Grünes Licht für den Verkehrswegeplan | Bildnachweis: © BMVI

Grünes Licht für den Verkehrswegeplan

Noch rechtzeitig vor dem Beginn des Bundestagswahljahres 2017 hat die Große Koalition Anfang Dezember den Bundesverkehrswegeplan 2030 im Bundestag auf den Weg gebracht. Über tausend Projekte mit einem Investitionsaufwand von 270 Milliarden Euro stehen im Programm. Was davon realisiert wird, hängt in den nächsten Jahren an der jeweiligen Kassenlage des Bundes. Reichlich Kritik gab es von der Opposition.

Mit Änderungsbeschlüssen der „Ausbaugesetze“ für Fernstraßen, Schienenwege und Bundeswasserstraßen in zweiter und dritter Lesung haben die Parlamentarier den BVWP 2030 am 2. Dezember im Bundestag formal verabschiedet. Das umfängliche Werk hat zwar in den Diskussionen und Beratungen im Laufe des Jahres noch leichte Verschiebungen bei der Auswahl der Bauprojekte erlebt, blieb aber grundsätzlich in der Form und Fassung, die das Bundesverkehrsministerium im Frühjahr vorgelegt hatte.

Das Investitionsvolumen verteilt sich demnach zu knapp 50 Prozent an den Verkehrsträger Straße, zu gut 40 Prozent an die Schienenwege und zu knapp 10 Prozent an die Wasserstraßen. Schwerpunkt in den nächsten Jahren soll der Abbau des Sanierungsstaus in den Verkehrsinfrastrukturen sein: Gut 140 Milliarden Euro an Investitionen sind geplant für Erhalt, Ersatz oder Sanierung bestehender Verkehrswege. Schwerpunkt soll die Beseitigung von Engpässen auf Hauptverkehrsachsen werden.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und weitere Redner der Großkoalitionäre lobten den BVWP als sinnvolles Programm für Infrastrukturausbau und Mobilität. Der CDU-Abgeordnete Patrick Schneider sprach gar von „einem Feiertag für ganz Deutschland“, an dem die Weichen einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik gestellt würden. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, es werde zu wenig in die Schiene investiert: Es würden über 40 Prozent investiert, obwohl der Bahnverkehr nur einen Marktanteil von unter 20 Prozent habe. Dem gegenüber erklärten Oppositionspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen und von Die Linke, der BVWP sei schlecht für Umwelt und Klima, keine Lösung für die Zukunft der Mobilität und schlicht nicht bezahlbar. Die Grünen-Abgeordnete Valerie Wilms vermisste die „kluge Vernetzung“ der Verkehrsträger für eine umweltfreundliche Mobilität. Sie wies darauf hin, dass mit dem Abschluss des Plans noch kein Euro fließe; das werde erst später „hinter verschlossenen Türen ausgekungelt“.

Als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder begrüßte Christian Pegel, Wirtschafts- und Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, den BVWP. Er sei weithin akzeptiert und gebe den Ländern die erforderliche Planungssicherheit. Pegel beklagte allerdings, dass der Bund sich nicht mehr für den örtlichen und regionalen Schienennahverkehr zuständig fühle und dafür keine Projekte im Verkehrswegeplan aufgenommen habe. Er forderte eine Prüfung, wie die Finanzierung in diesem Bereich künftig sichergestellt werden kann.

Bild: © BMVI