Bildnachweis © Lars Haberl 02559 | VDV

GroKo-Politiker entdecken Verkehr

Mit vorsichtigem Optimismus verfolgt die Verkehrsbranche den weiteren Weg zur Regierungsbildung in Berlin. Nach der Sondierungsrunde der potenziellen GroKo-Partner scheint die Politik nun bereit, deutlich konsequenter als bisher in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Jürgen Fenske (Foto) spricht auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes von „deutlichem Rückenwind” für den ÖPNV.

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD hätten erste wichtige Ergebnisse gebracht, mit denen die Verkehrssituation in den Städten und Ballungsräumen nachhaltig verbessert werden könne, erklären die Verkehrsunternehmen. Als entscheidende Aussage wertet die Branche zunächst die Absichtserklärung der Parteien, die Mittel für große kommunale Bauvorhaben im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) aufzustocken und zu dynamisieren. GVFG-Mittel unterstützen seit Jahrzehnten Investitionen in Verkehrsprojekte in Städten und Gemeinden, jedoch zeigten die Haushälter des Bundestages in der Vergangenheit wenig Neigung, die seit dem Jahr 1997 auf dem Niveau von 333 Millionen Euro eingefrorenen Mittel zu erhöhen. Innerhalb der neuen Legislaturperiode ist nunmehr eine schrittweise Anhebung des Finanzierungsvolumens auf 1 Milliarde Euro im Gespräch, sollte es zur GroKo kommen. Mehr Geldsegen für die Lösung der Verkehrsprobleme in den Kommunen haben die potenziellen Koalitionäre auch für den vom Bund aufgelegten Fonds für nachhaltige Mobilität im Visier. Er soll künftig dauerhaft zur Verfügung stehen. Der mit 1 Milliarde Euro gefüllte Topf dient dazu, Maßnahmen zu fördern, die eine Verbesserung bei der Luftreinhaltung und dem Klimaschutz im städtischen Verkehr erreichen sollen.

„Sowohl die Erhöhung des GVFG, die einer langjährigen VDV-Forderung entspricht, als auch die Verstetigung des Mobilitätsfonds geben unserer Branche deutlichen Rückenwind. Diese Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind ausdrücklich zu begrüßen, und wir gehen davon aus, dass es im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen weitere konkrete Festlegungen zur Förderung eines umweltfreundlichen, effizienten und modernen Verkehrs in Deutschland geben wird“, betont Fenske in Berlin vor Journalisten. Deutlich macht er auch: In einen neuen Koalitionsvertrag gehörten über Finanzierungszusagen für die Mobilität in Städten und Gemeinden zusätzlich klare Bekenntnisse zur Stärkung der Eisenbahn im Personen- wie im Güterverkehr. Seit längerem fordern die Verbände der Verkehrswirtschaft von der Politik unter anderem die Einführung des Deutschland-Taktes im Regionalverkehr, die Halbierung der Trassenpreise zur Stärkung eines wettbewerbsfähigen Güterverkehrs sowie die Förderung von Innovationen für das System Bahn.

Wieder Rekord bei Fahrgästen
Im ÖPNV sind die Fahrgastzahlen nach VDV-Erhebungen erneut gestiegen. Insgesamt nutzten im vergangenen Jahr 10,32 Milliarden Kunden Busse und Bahnen und sorgten im zwanzigsten Jahr hintereinander für einen Fahrgastrekord bei den Verkehrsunternehmen. Der Fahrgastzuwachs liegt bei 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit fällt er etwas geringer aus als im bisher absoluten Rekordjahr 2016, als die Fahrgastzahlen um 1,8 Prozent stiegen. „Auf diesem hohen Gesamtniveau nochmal 140 Millionen Kunden mehr zu befördern als im Vorjahr ist eine starke Leistung der gesamten Branche. Doch wir könnten noch weiter und stärker wachsen, wenn wir nicht vielerorts bereits an Kapazitätsgrenzen stoßen würden. Wir brauchen die Verkehrswende und mehr Investitionen in den Kommunen und Ballungsräumen. Die bisherigen Verhandlungen von CDU/CSU und SPD machen uns Hoffnung, dass die Bundespolitik das auch endlich erkannt hat“, erklärt VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Die Ticketeinnahmen der ÖPNV-Unternehmen stiegen laut Fenske im letzten Jahr um 3,3 Prozent auf insgesamt 12,78 Milliarden Euro. Die Erlöse aus dem Fahrscheinverkauf würden weithin direkt wieder in den Betrieb fließen. „Da wir immer mehr Kunden befördern, benötigen wir dafür mehr Personal und mehr Fahrzeuge und müssen zusätzliches Geld für die Instandhaltung unserer Fahrzeugflotten und technischen Anlagen ausgeben.“ Problematisch sei nach wie vor der hohe Sanierungsstau bei den technischen Anlagen, Gleisen, Tunneln und Bahnhöfen. Durch die nach wie vor angespannte Haushaltslage der Kommunen fehle dort oft der finanzielle Spielraum für notwendige Investitionen. Der VDV-Präsident: „Hier muss die neue Bundesregierung handeln und die Kommunen entsprechend unterstützen.“

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