© Deutsche Bahn AG | Uwe Miethe

Gesucht: Engagierte Politiker für mehr Bahn

Die acht deutschen Verbände des Eisenbahn- und Verkehrssektors treten mit einer Stimme gemeinsam für eine „Verkehrswende“ mit besseren politischen Rahmenbedingungen im Schienenverkehr ein. Sie fordern die nächste Bundesregierung auf, die Weichen für erfolgreiche und nachhaltige Mobilität und Logistik per Bahn zu stellen. Das Papier bezieht klare Positionen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf und die Programme der Parteien.

„Mobilität und Klimaschutz: Deutschland braucht eine entschlossene Politik für mehr Schienenverkehr“ – unter dieser Überschrift haben die acht Verbände auf Initiative des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in einer Broschüre drei „Kernforderungen“ an die Politik für die Zukunft der Bahn formuliert. „Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 erwarten wir von den politischen Parteien klare Bekenntnisse zur Verkehrswende. Bekenntnisse, die in ein entschlossenes Handeln der nächsten Bundesregierung münden müssen“, heißt es. Im Hinblick auf das internationale Klimaschutzabkommen von Paris verweisen die Verbände darauf, dass die Eisenbahn „Vorreiter einer klimaneutralen elektrischen Mobilität“ sei. „Wir fordern die Politik auf, über die Fiskal- und Ordnungspolitik funktionierende Verkehrsmärkte mit fairen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Verkehrswende mit aller Konsequenz zu unterstützen – vom Infrastrukturausbau bis zur Innovationsförderung.“

Das sind die drei Kernforderungen:

1. Die Einführung des Deutschland-Takts forcieren, um mehr Kunden zu gewinnen. „Mit dem Deutschland-Takt gewinnt Bahnfahren eine neue Qualität. Es wird für viele Bürgerinnen und Burger eine interessante und attraktive Alternative, mit der Bahn mobil zu sein“, erwarten die Verbände. Doch für die Bildung individueller Reiseketten deutschlandweit mit Bahn und Bus in festen Fahrplantakten und mit guten Anschlüssen seien erhebliche Infrastruktur-Investitionen erforderlich: Heutige Netz-Engpässe in den Bahnknoten und auf überlasteten Strecken müssten beseitigt werden. Nur wenn der Verkehr störungsfrei läuft, funktioniere das Fahrplansystem der Zukunft. Der Deutschland-Takt müsse als Ziel der Verkehrswende in der Verkehrspolitik des Bundes dauerhaft verankert werden.

2. Für wettbewerbsfähige Kosten im Schienengüterverkehr ist eine Halbierung der Schienenmaut, der Trassenpreise, notwendig. Das Papier erklärt: „Schienenverkehr wird von Jahr zu Jahr durch steigende Nutzungsentgelte teurer. Denn der Nachholbedarf bei der Unterhaltung der Infrastruktur ist anhaltend hoch. Deshalb muss die Politik Preissignale setzen und Anreize schaffen, die im Personen- wie im Güterverkehr die Nutzung der Schiene durch eine Kostenentlastung attraktiver machen“. Erreicht werden könne dies, wenn sich Bund und Eisenbahnverkehrsunternehmen künftig die Kosten des Schienenverkehrs teilen: Der Bund müsse wie bei der Straße für den Unterhalt der Schiene „eine größere Finanzverantwortung übernehmen“. Und die Betreiber des Schienenverkehrs würden lediglich den betrieblichen Aufwand und entsprechend niedrigere Trassenpreise zahlen, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Lkw zu steigern.

3. Innovationen fördern für zukunftsfähigen Eisenbahnverkehr. Die Bahn-Branche erwartet ein nachhaltiges politisches Engagement Für ein nationales Forschungs- und Förderprogramm Schiene 4.0. Und sie setzt auf die Digitalisierung: „Der digitale Schienenverkehr wird der beste sein, den es je gab: noch klimaschonender, noch komfortabler, noch sicherer, noch wirtschaftlicher.“ Neben attraktiven Angeboten mit hohem Kundennutzen wie WLAN-Diensten gehe es um die Digitalisierung der Schieneninfrastruktur mit dem konsequenten Ausbau moderner Leit- und Sicherungstechnik, weiterhin um höchste Verfügbarkeit der Fahrzeugparks durch vorausschauende, digitalisierte Instandhaltung sowie um mehr Energieeffizienz und Kapazitätssteigerungen im Netz. So erhöhe automatisierter Zugbetrieb die Energieeffizienz um bis zu 30 Prozent.

Mit Blick auf die bundesweite Kandidatenkür für den nächsten Bundestag appellieren die Verbände an Politiker ganz persönlich, für eine bessere Bahn einzutreten: „Wir brauchen persönliches Engagement und eine Stimme in der Politik für den ökologischen und ökonomischen Verkehr auf der Schiene.“ Hinter dem Papier stehen die Allianz pro Schiene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV, mofair, das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI), der VDV und der Verkehrsclub Deutschland e. V.

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