Fehlende Expertise verlängert Sanierungsstau

Fehlende Expertise verlängert Sanierungsstau

Die wachsende Bereitschaft der Politik, in den Erhalt der Verkehrsinfrastrukturen zu investieren, ist allenfalls ein erster Schritt zur Auflösung der Sanierungsstaus. Experten sehen erhebliche Probleme, Projekte zügig umzusetzen. Und vor dem Hintergrund der Flüchtlingswelle warnen sie Regierungen und Parlamente vor der Versuchung, in den Verkehrsetats wieder den Rotstift anzusetzen.

„Ein Verteilungskampf ‚Flüchtlinge statt Infrastruktur‘ ist genau das Falsche“, warnte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Konferenz zum Thema „Logistik & Mobilität“, die die Wochenzeitung „Zeit“ gemeinsam mit der Messe Frankfurt in der Main-Metropole organisiert hatte. Der zum Kreis der „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung zählende Ökonomie-Professor empfahl, die Finanzpolitik der „schwarzen Null“ aufzugeben: Sie passe in „gute Zeiten“, jedoch nicht in krisenhafte Abläufe. Gerade angesichts der Flüchtlinge müsse der Staat jetzt in Bildung wie in Infrastruktur investieren, auch wenn er dabei Schulden mache.

Unterstützung bekam Fratzscher in einer Diskussionsrunde der Konferenz von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Wenn die Integration der Flüchtlinge gelingen solle, seien bei wachsender Bevölkerung Investitionen in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur erst recht unumgänglich, betonte der Liberale, der Chef der FDP-Fraktion im Kieler Landtag ist. Der Staat habe zurzeit Einnahmen wie nie zuvor: Jährlich 20 Milliarden Euro in Bildung und Verkehr zu investieren, „müsste gehen, wenn man keine weiteren Geschenke an die Wähler verteilt“.

Verkehrsinvestitionen für Volkswirtschaft kaum belastend
Gemeinsam mit Dirk Rompf, Vorstand der DB Netz AG und Professor für Transport und Logistik, hatte die Runde zuvor festgestellt, dass die Investitionen in den Substanzerhalt der Verkehrsinfrastrukturen trotz der erforderlichen Milliardenhöhe prinzipiell nicht am fehlenden Geld scheitern sollten. Selbst wenn man den Mittelbedarf für 20, 30 Jahre auf jährlich 10 Milliarden Euro schätze und die Gesamtinvestitionen in die digitale Infrastruktur mit 80 Milliarden Euro veranschlage, machten diese Summen gerade 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. „Das ist nicht etwas, an dem wir uns überheben“, unterstrich Fratzscher. Rompf verwies auf die im letzten Jahr zwischen der Deutschen Bahn und dem Bund geschlossene neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die für die nächsten fünf Jahre für Erhalt und Erneuerung des Schienennetzes eine gute Finanzausstattung sichere. Offen sei aber, wie es weitergehe – es fehle die Verstetigung der Finanzmittel.

Zu wenig Behörden-Kapazitäten
Generell betrachtete die Runde mit Sorge, dass der Abbau der Sanierungsstaus nur sehr langsam vorankomme. Bei der Bahn dauert die Verwirklichung der Projekte von der ersten Planung bis zur Inbetriebnahme laut Rompf rund 25 Jahre. Davon verschlinge die Planung schon 15 Jahre. Fehlende Ingenieur- und Behörden-Kapazitäten für komplexe Planungsverfahren und offensiv genutzte Klagemöglichkeiten gegen die Projekte verzögerten die Realisierung immer wieder um Jahre. Kubicki griff das Thema auf: „Uns fehlen Planungskapazitäten.“ Die Ingenieure müssten vielfach gleichzeitig Projekte für die Verkehrsinfrastruktur und für die neuen Nord-Süd-Stromtrassen bearbeiten. Da würden sich häufig Fehler in die Planfeststellungsverfahren einschleichen, die die Projekte dann wieder zurückwerfen. Fratzscher beklagte, dass „an alle Ecken und Ende Expertise fehlt“. Insbesondere kleinere Kommunen seien mit Kosten-Nutzen-Analysen überfordert. Zudem mangele es an technischer Expertise: Hier müssten neue Institutionen geschaffen werden, die den Gemeinden mit Know-how zur Seite stünden. Und sie brauchten mehr Geld vom Bund. Das müsse bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ausreichend berücksichtigt werden, auch zum Ausgleich der hohen Sozialausgaben, die der Bund den Kommunen aufbürde und damit Investitionsspielräume beschneide.

Mit Sorge sah die Diskussionsrunde auch den wachsenden Trend der Bürger, sich mit aller Macht gegen Verkehrsprojekte zu stellen. Die Bahn sieht sich als Vorreiter, wie es besser gehen kann. Bei allen neuen Projekten setze die DB in Abstimmung mit Bund und Ländern auf eine Bürgerbeteiligung „weit, weit über das gesetzliche Maß hinaus“, erklärte Vorstand Rompf. Das habe sich in bereits zwei Dutzend Verfahren „sehr positiv entwickelt“.