Eine Frage des Geldes

Eine Frage des Geldes

Die Verkehrsbelastung in Deutschland wird in den kommenden Jahren stark ansteigen und zu Engpässen auf Straße und Schiene führen. Ein Ausbau der bestehenden Infrastruktur ist notwendig, doch die Investitionen des Bundes reichen bislang nicht einmal für den Erhalt des Status Quo.

Der Verkehr staut sich auf Deutschlands Autobahnen, im Schienenverkehr kommt es immer öfter zu Engpässen: Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat sich die Verkehrsbelastung zwischen 2000 und 2010 um 20 Prozent erhöht. Und es wird auf Deutschlands Straßen und Schienen bis 2025 noch voller: Laut einer Verkehrsprognose soll zum Beispiel der komplette Gütertransport um 86 Prozent ansteigen. Doch schon heute stößt der Verkehr an seine Kapazitätsgrenzen. Um das zu erwartende Verkehrsaufkommen zu bewältigen, muss die Schieneninfrastruktur modernisiert und ausgebaut werden. Auch die Autobahnen und Bundesstraßen sind stark sanierungsbedürftig.

7,2 Milliarden Euro fehlen für die Infrastruktur
Jedoch investiert der Bund zu wenig Geld in die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur: Im Investitionsplan des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur sind bis 2016 nur zehn Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen – so viel wie in den Jahren zuvor. Viel zu wenig, wie die von den Verkehrsministern der Länder berufene Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastruktur“ ausgerechnet hat. Ihrem Abschlussbericht von Ende 2012 folgend fehlen für Straße, Schiene und Wasserwege jährlich 7,2 Milliarden Euro. „Wir fahren unsere Verkehrsinfrastruktur auf Verschleiß. Eine Erfahrung aus der Endzeit der DDR, die wir in Gesamtdeutschland nicht wiederholen dürfen. Im Bestandsnetz der heutigen Verkehrswege tickt eine Zeitbombe“, warnt Dr. Karl-Heinz Daehre, Vorsitzender der Studie und früherer Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt. Der ausführliche Bericht macht zugleich Lösungsvorschläge, wie der Erhalt und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur künftig finanziert werden können. Die Daehre-Kommission lässt dabei keine Zweifel aufkommen: Sie sieht neue Belastungen auf die Autofahrer zukommen; ohne Pkw-Maut seien die hohen Kosten kaum zu stemmen.

Die Arbeit der Daehre-Kommission wird in 2013 fortgesetzt: Die bei der Verkehrsministerkonferenz im April 2013 neu formierte Kommission um den früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig soll verschiedene Finanzierungsmodelle bewerten und neue Vorschläge zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ausarbeiten. Die Ergebnisse werden am 2. Oktober 2013 auf einer Sonderverkehrsministerkonferenz diskutiert, damit sie in der Koalitionsvereinbarung der nächsten Bundesregierung berücksichtigt werden.

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