Ein Motor ohne Wartung

Ein Motor ohne Wartung

Die Verkehrsministerkonferenz unter dem Vorsitz des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Reinhard Meyer hat Anfang Oktober über die Vorschläge der Bodewig-Kommission zur Infrastrukturfinanzierung beratschlagt. Sie hat aus den Vorschlägen der Kommission ein 14 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket abgeleitet. Im Interview gibt Reinhard Meyer seine Einschätzung zum gegenwärtigen Zustand der Verkehrsinfrastruktur und zu den Erfolgsaussichten der vorgelegten Finanzierungsideen.

Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein

Reinhard Meyer studierte Politische Wissenschaften mit den Nebenfächern Geschichte und Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universität Braunschweig und an der Universität Hamburg. Später folgte ein verwaltungswissenschaftliches Aufbaustudium an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Nach einer mehrjährigen Tätigkeit in der Landespolitik von Mecklenburg-Vorpommern, unter anderem als Chef der Staatskanzlei, ist er seit 2012 Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein.

Herr Minister, wie würden Sie den aktuellen Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur beschreiben?
Es ist wie mit einem Motor, der täglich Höchstleistung bringen muss, aber jahrelang nicht gewartet wurde. Das heißt, wir bekommen jetzt zu spüren, dass wir unsere Straßen, Schienen und Wasserwege jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren haben. Es bestehen massive Verkehrsprobleme, was bei einer Finanzierungslücke von aktuell 7,2 Milliarden Euro jährlich allein für Erhalt und Betrieb nicht verwundern kann.

Fällt Ihnen ein konkretes Beispiel ein, das die aktuellen Infrastrukturprobleme besonders deutlich macht?
Ein sehr konkretes Beispiel ist für mich der Nord-Ostsee-Kanal. Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine der Hauptschlagadern für die gesamte deutsche Wirtschaft. Hier ist es seitens des Bundes immer wieder zu Verzögerungen bei Sanierung oder Ausbau gekommen. Wir waren mehrfach in der Situation, dass der Kanal nicht befahrbar war. Das ist ein gefährlicher Zustand und gegenüber der Wirtschaft nicht haltbar. Denn wenn die großen Reedereien ihre Routen erst einmal ändern, dann ist das Rad schwer zurückzudrehen.

Wie dringend ist es Ihrer Meinung nach, jetzt Investitionen anzustoßen?
Es ist fünf vor zwölf, wie ja auch aus dem Bericht der Bodewig-Kommission hervorgeht, den wir Länder-Verkehrsminister auf einer Sonderkonferenz am 2. Oktober öffentlich gemacht haben. Wir haben der künftigen Koalition in Berlin deshalb ein konkretes Vorschlagspaket geschnürt, wie man den Investitionsstau abbauen kann, um das Bestandsnetz so zügig wie möglich funktionsfähig zu erhalten. Geschieht dies nicht, laufen wir sehenden Auges in einen Verkehrskollaps. Diesen kann und darf sich eine Wirtschaftsnation wie Deutschland nicht leisten.

Welche Lösungswege schlagen Sie und Ihre Kollegen im Amt vor, um die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland langfristig zu sichern?
Die Verkehrsministerkonferenz hat zunächst klargestellt, dass aus den verschiedenen Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs wie etwa der Kfz-Steuer oder der Mineralölsteuer zukünftig deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Was nicht aus dem Haushalt finanziert werden kann, muss aus Instrumenten der Nutzerfinanzierung realisiert werden.

In einem ersten Schritt müssen jährlich 2,7 Milliarden Euro für die nachzuholenden Sanierungsprojekte in einem Sondervermögen angelegt werden. Auf diese Weise soll über 15 Jahre der gesamte Sanierungsstau von derzeit rund 40 Milliarden Euro bei Straßen, Schienen und Wasserwegen aufgelöst werden. In einem weiteren Schritt ist vorstellbar, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszudehnen, was ebenfalls jährlich rund 2,3 Milliarden Euro an finanziellem Spielraum erbringen würde. Als weitere Handlungsoption für die künftige Bundesregierung ist unter anderem auch eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf das nachgeordnete Netz möglich, beginnend mit den Landesstraßen.

Die Verkehrsunternehmen haben kürzlich mit einem Deutschland-Tag des Nahverkehrs auf die Unterfinanzierung des öffentlichen Verkehrs aufmerksam gemacht. Wie wollen Sie sicherstellen, dass es auch in Zukunft ein attraktives ÖPNV-Angebot geben kann?

Wir haben einmal untersuchen lassen, was wir machen müssen, wenn wir mehr Menschen für den öffentlichen Verkehr gewinnen wollen. Heute werden z.B. in Schleswig-Holstein nur etwas mehr als sieben Prozent aller Wege mit dem öffentlichen Verkehr bewältigt – in den Städten etwas mehr, in den Flächenkreisen weniger. Wenn wir diesen Anteil erhöhen wollen und mehr Menschen vom Auto in Busse und Bahnen holen wollen, dann müssen wir das Angebot deutlich ausweiten. Auch dazu sind erhebliche zusätzliche Mittel erforderlich.

Die Verkehrsminister der Länder haben deshalb den Bund aufgefordert, die Ende 2014 anstehende Revision der Regionalisierungsmittel zu nutzen, den Ländern mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus benötigen wir Unterstützung bei den steigenden Infrastrukturkosten. Die Regionalisierungsmittel müssen zumindest so dynamisiert werden, dass sie den Anstieg der Infrastrukturkosten kompensieren. Aber auch in den Ländern und bei den Gemeinden muss die politische Debatte noch viel stärker geführt werden: Wie viel öffentlichen Verkehr wollen wir uns in Zukunft leisten? 

Nachdem Sie die Vorschläge der Bodewig-Kommission in großen Teilen verabschiedet haben, liegt der Spielball nun im Feld der künftigen Bundesregierung. Sind Sie optimistisch, dass Ihre Vorschläge auch wirklich umgesetzt werden?
Ja, denn wir haben der künftigen Bundesregierung einen soliden Handwerkskasten für die Meisterung der anstehenden Aufgaben vor die Tür gestellt. Die Vorschläge sind vernünftig, praktikabel und ich kann mir nicht vorstellen, dass man diese Vorschläge ignorieren wird.