EEG-Novelle belastet Schienenbahnen

EEG-Novelle belastet Schienenbahnen

Die von der Bundesregierung geplante Novelle zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) bringt erhebliche Mehrkosten für den ohnehin finanziell stark belasteten Bahnverkehr mit sich. Zusätzlich zu den Ausgaben für den Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur müssen die Unternehmen künftig einen höheren Anteil an der EEG-Umlage übernehmen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) befürchtet Belastungen von rund 70 Millionen Euro im Jahr.

Der am 8. April vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Personen- und Güterbahnen sowie Straßen- und U-Bahnen künftig noch stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen. Ab Januar 2015 sollen sie 20 Prozent der EEG-Umlage zahlen, bislang waren es knapp elf Prozent. Angesichts dieser Pläne warnt der VDV vor Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr und steigenden Transportkosten für den Schienengüterverkehr: „Mehrkosten in einer Größenordnung von rund 70 Millionen Euro pro Jahr sind für die Branche nicht zu schultern, wir sind gezwungen, diese Belastung an die Kunden weiterzugeben“, sagt Präsident Jürgen Fenske. „Das ist vor allem deshalb absurd, weil damit diejenigen bestraft werden, die sich ökologisch richtig verhalten, indem sie Bus und Bahn nutzen.“ Gerade die großen Schienenbahnen müssen durch die EEG-Novelle künftig erheblich mehr zahlen. Während Bahnen, die mehr als zehn Gigawattstunden im Jahr verbrauchen, gegenwärtig 0,05 Cent pro Kilowattstunde Fahrstrom zahlen, sind es künftig 1,25 Cent – rund 25-mal so viel wie bislang.

Schwellenwert gesenkt
Leidglich einige kleinere Unternehmen profitieren von der geplanten Neuregelung, da der ermäßigte Satz der EEG-Umlage künftig schon bei einem Verbrauch von mehr als zwei Gigawattstunden im Jahr gilt. „Im Vergleich zu den vorherigen Gesetzesentwürfen führt die deutliche Herabsenkung des Schwellenwertes zur Entlastung einer Reihe kleinerer Schienenunternehmen, die bislang die volle EEG-Umlage auf ihren Fahrstrom zahlen mussten“, so Fenske. Der Schwellenwert bleibe in der Sache aber trotzdem falsch, weil nach wie vor einzelne Unternehmen benachteiligt werden.

Mehr zum Thema