„Deutschland lebt von der Substanz“

„Deutschland lebt von der Substanz“

Die Beratungen über den Haushalt 2015 im Bundestag haben begonnen. Im Rahmen der Generaldebatte gab es dabei harte Worte für die von der Großen Koalition angestrebte „schwarze Null“. Auch aus den eigenen Reihen wurde Kritik am zurückhaltenden Investitionskurs laut.

Beim Schlagabtausch im Bundestag prallten gegensätzliche Ansichten aufeinander. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den ersten Haushalt ohne Neuverschuldung seit 1969 und forderte, dass die Haushaltsdisziplin zu einem Markenzeichen in Europa werde. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konstatierte, dass Deutschland seine solide, verlässliche, stabilitätsorientierte Politik entschlossen und unaufgeregt fortsetzen wird. Es gab aber auch selbstkritische Worte von Seiten der Regierungsparteien. Gleich mehrere SPD-Politiker betonten im Rahmen der Diskussion, wie wichtig Investitionen sind, darunter Sigmar Gabriel: „Wenn Deutschland eine Achillesferse hat, dann in der Tat sind es die fehlenden Investitionen“, räumte der Bundeswirtschaftsminister ein. Investitionsweltmeister seien die Deutschen schon lange nicht mehr. Fraktionschef Thomas Oppermann gab ebenfalls zu, dass der Investitionsstau in der Bundesrepublik ein „real existierendes Problem“ sei. „Alleine im Verkehrsbereich müssten in Deutschland nach den unbestrittenen Feststellungen der Bodewig-Kommission 7 Milliarden Euro im Jahr mehr investiert werden, um die Substanz zu erhalten. Davon sind wir trotz aller Anstrengungen noch weit entfernt“, so der Sozialdemokrat. Den Verzicht auf eine Neuverschuldung hält er dennoch für richtig: „Wir wollen keine Politik mehr zulasten der künftigen Generationen machen.”

Genau das wirft aber die Opposition der Regierung vor. Katrin Göring-Eckardt etwa sagte an die Adresse der Kanzlerin gewandt: „Deutschland lebt von der Substanz.“ Sie kritisierte die fehlende Generationengerechtigkeit. „Sie holen sich das Geld nicht mehr von den Banken. Sie holen es sich bei den Krankenkassen, bei der Rentenversicherung, bei der Zukunft“, so die Grünen-Fraktionschefin. Dem haushaltspolitischen Sprecher der Partei Sven-Christian Kindler zufolge sind die unzureichenden Investitionen letztlich verdeckte Schulden. Durch unzureichende Investitionen verfalle die Infrastruktur, schwinde das Vermögen des Bundes und auch Investitionen in die Köpfe, in Bildung und Betreuung fehlten. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, warf der Regierung vor, für den angestrebten Stopp der Neuverschuldung dringend notwendige Investitionen zu vernachlässigen. Seiner Meinung nach hält Finanzminister Wolfgang Schäuble krampfhaft am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest, anstatt mehr in Kitas, den Breitbandausbau, Straßen und Brücken zu investieren.

Diskutiert wurde und wird in den kommenden Wochen noch reichlich über den Investitionsbedarf. Woher aber die dringend benötigten Mittel kommen sollen, wurde bislang nicht abschließend beantwortet. Und so gilt in Sachen Infrastrukturfinanzierung nach wie vor: der Vorhang zu und alle Fragen offen.

Mehr zum Thema