Den schleichenden Verfall verhindern

Den schleichenden Verfall verhindern

Den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege sicherzustellen, wird eine der größten Herausforderungen für den neuen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Derzeit fehlen jährlich rund 7,2 Milliarden Euro, um die bestehenden Verkehrswege nachhaltig vor dem schleichenden Verfall zu bewahren. Finanzierungsvorschläge gibt es indes reichlich: Die Verkehrsminister der Länder haben sich im Herbst auf ein 14 Punkte umfassendes Paket verständigt, wie dauerhaft zusätzliche Mittel für den Erhalt und Betrieb von Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Deutschland gewonnen werden könnten.

Die Verkehrsminister schlagen vor, in einem ersten Schritt jährlich 2,7 Milliarden Euro in einem Sondervermögen anzulegen. Die Gelder sollen in Infrastrukturfonds für Straße, Schiene und Wasserstraße fließen, die über mehrere Jahre hinweg unabhängig vom Jahresrhythmus der öffentlichen Haushalte operieren können. Auf diese Weise könne der aktuelle bedrohliche Sanierungsstau über 15 Jahre hinweg aufgelöst werden. Weitere 2,3 Milliarden Euro sollen über eine höhere Nutzerfinanzierung eingenommen werden, etwa über eine Ausweitung der Lkw-Maut über die Autobahnen hinaus vorerst auch auf Bundesstraßen. 2018 sollten laut der Verkehrsministerkonferenz dann weitere Möglichkeiten der Nutzerfinanzierung beschlossen werden, um die immer noch verbleibende Finanzierungslücke zu schließen.

Experten-Kommissionen schlagen Alarm
Die Vorschläge der Landespolitiker beruhen auf den alarmierenden Untersuchungsergebnissen zweier Experten-Gremien. Ende 2012 hatte die von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter der Leitung des ehemaligen Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt, Dr. Karl-Heinz Daehre, ein jährliches Defizit von rund 7,2 Milliarden Euro für die deutschen Straßen, Schienen und Wasserstraßen ermittelt. Auf dieser Grundlage erarbeitete eine weitere Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig Vorschläge für eine dauerhafte Neuordnung der Finanzierung. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat sich Anfang Oktober in den wesentlichen Punkten für eine Umsetzung der Bodewig-Empfehlungen ausgesprochen. „Es geht uns dabei um mehr als nur zusätzliche Mittel für Verkehr“, sagt Reinhard Meyer, Vorsitzender der VMK und Verkehrsminister des Landes Schleswig-Holstein. „Es geht um einen Weg, wie wir unsere Grundlagen von Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Mobilität sichern und den seit Jahren andauernden Vermögensverzehr durch mangelnde Instandhaltung von Straßen, Schienen, Brücken oder Kanälen endlich stoppen können.“

Gesetzliche Basis schaffen
Die Verkehrsminister unterbreiten in ihrem Beschluss nicht nur Finanzierungsvorschläge, sie weisen auch auf die Notwendigkeit hin, grundlegende gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen. So müssten bis spätestens 2015 Nachfolgeregelungen für die Entflechtungsmittel – hierbei geht es um eine Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern – und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geschaffen werden, die wesentliche Säulen für die Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur darstellen. Zudem müsse noch im Laufe des Jahrs 2014 eine Lösung für die Aufstockung der vom Bund gezahlten Regionalisierungsmittel für die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs bei den Bahnunternehmen gefunden werden, um auch in Zukunft einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV zu erhalten. Inwieweit die Vorschläge der Verkehrsminister umgesetzt werden, ist nun Sache der künftigen Bundesregierung.

Mehr zum Thema