Bundesrechnungshof fordert mehr Investitionen

Bundesrechnungshof fordert mehr Investitionen

Der Sanierungsstau bei den deutschen Verkehrswegen ist nach wie vor dramatisch. Vor diesem Hintergrund forderte jetzt auch der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, verstärkte Investitionen der Bundesregierung in den Erhalt der Straßen. Ihr Zustand sei „besorgniserregend“.

„Für die kommenden Jahre sollte der Bund deutlich mehr Mittel in den Erhalt der Straßen investieren als bislang vorgesehen“, stellte Scheller in der WELT am SONNTAG fest. Der Erhalt der Straßen sei nicht nur eine lästige Pflichterfüllung, er gehöre auch zu den Zukunftsaufgaben unseres Landes. Anlass für seine Forderung ist ein aktueller Prüfbericht des Rechnungshofs zur Erhaltungsbedarfsprognose im Bundesfernstraßenbau. Der Bericht kritisiert, dass in den Finanzierungsplänen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) zu wenig Mittel für den Erhalt der Autobahnen und Bundesstraßen von 2016 bis 2030 vorgesehen seien. Auch die Erhaltungsbedarfsprognose der Jahre 2011 bis 2025 wird kritisiert. Danach hält das BMVI Investitionen von bis zu 3,8 Milliarden Euro im Jahr für nötig, um das Zustandsniveau von 2010 zu halten. Laut Rechnungshof reiche es aber nicht aus, lediglich den Status Quo zu bewahren. Es müssten auch Neu- und Ausbaumaßnahmen finanziert werden, damit die Bundesfernstraßen ihrer Aufgabe langfristig gerecht werden und Wohlstand sowie Wirtschaftswachstum in Deutschland ermöglicht würden.

Bund hat Mittel für Infrastruktur erhöht
Angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofs verweist das Ministerium auf den Investitionsplan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Danach sollen die Mittel für die Infrastruktur in den kommenden drei Jahren schrittweise von 10,5 Milliarden Euro auf rund 14 Milliarden Euro erhöht werden. Die Gelder sollen allerdings unter anderem aus der Pkw-Maut kommen, die Dobrindt nach massiver Kritik aus der EU vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben hat. Mehr Geld könnte danach in nächster Zeit allenfalls die Ausweitung der Lkw-Maut einbringen. Seit dem 1, Juli sind zusätzliche 1.100 Kilometer Bundesstraßen mautpflichtig. Ab dem 1. Oktober sind bereits Lkw ab 7,5 Tonnen mautpflichtig, und ab 2018 soll die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen gelten.

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