Bund gibt mehr Geld für Infrastruktur-Sanierung

Bund gibt mehr Geld für Infrastruktur-Sanierung

Mehr Geld für die Kommunen, mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur: die Bundesregierung will die hohen Steuereinnahmen aus der anhaltend guten Wirtschaftslage in Deutschland zu einem milliardenschweren Investitionsprogramm nutzen, mit dem auch ein erster Abbau des Sanierungsstaus bei der Verkehrsinfrastruktur geplant ist. Allerdings sind die veranschlagten Summen noch weit vom errechneten Bedarf entfernt.

Von 20 Milliarden Euro, die von 2016 bis 2019 für mehr Wachstum und Investitionen zur Verfügung gestellt werden sollen, sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 7 Milliarden Euro für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, den Ausbau der digitalen Infrastruktur, eine höhere Energieeffizienz sowie den Klima- und Hochwasserschutz und die Städtebauförderung vorgesehen. Zudem will der Bund im Jahr 2017 den Kommunen weitere 1,5 Milliarden Euro zu Verfügung stellen, damit sie größere Spielräume für zusätzliche Investitionen bekommen. Damit erhöht die schwarz-rote Regierung deutlich ihre Investitionsabsichten, die im Koalitionsvertrag beschlossen wurden: Seinerzeit waren für die Verkehrsinfrastruktur lediglich zusätzlich 5 Milliarden Euro in der gesamten Legislaturperiode vorgesehen. Im Bundesverkehrsministerium sollen nun in den nächsten Jahren gut weitere 4 Milliarden Euro für den Abbau des Sanierungsstaus ankommen. Der tatsächliche Investitionsbedarf für die Erneuerung der Verkehrswege liegt allerdings bei über 7 Milliarden Euro pro Jahr, hatte die mit zahlreichen Experten besetzte Daehre-Kommission schon vor drei Jahren ermittelt.

Die Ankündigungen aus dem Schäuble-Ministerium stehen in unmittelbaren Zusammenhang mit dem geplanten Nachtragshaushalt 2015, den die Bundesregierung ebenfalls auf den Weg bringen will. Vorgesehen ist ein 10-Milliarden-Euro-Paket für Zukunftsinvestitionen. Dieses Paket hatte die Bundesregierung bereits im November 2014 angekündigt. Es soll konkrete Investitionsvorhaben für die Jahre 2016 bis 2018 realisieren. Dazu zählen nach Darstellung des Ministeriums auch Verkehrsinfrastruktur-Investitionen, soweit es sich um Infrastrukturen des Bundes handelt, also im wesentlichen Bundesstraßen und Autobahnen. Zum Nachtragshaushalt 2015 gehört weiterhin ein von der Bundesregierung einzurichtendes Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“. In diesen Topf sollen 3,5 Milliarden Euro fließen, die den Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 für die Instandhaltung, Sanierung und zum Umbau örtlicher Infrastruktur zur Verfügung stehen sollen.

In der öffentlichen Diskussion um das Investitionsprogramm wurde vor allem begrüßt, dass die Not leidenden Kommunen mit zusätzlichen Milliarden ausgestattet werden. Die Bundesregierung nutze „auf sinnvolle Art und Weise die Spielräume, die sich durch eine günstige Haushaltsentwicklung auf der Bundesebene ergeben haben“, erklärte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen. „Der beklagenswerte Zustand der Infrastruktur gerade in strukturschwachen Städten stellt bereits jetzt eine ernste Belastung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung vor Ort dar.“ Deshalb sei schnelles Handeln entscheidend, auch angesichts eines kommunalen Investitionsstaus von insgesamt 118 Milliarden Euro.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) äußerte sich enttäuscht, dass in dem Investitionsprogramm offenbar keinerlei Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr vorgesehen seien. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt formulierte der Verband die Erwartung, dass sich die Mittelverteilung nicht ausschließlich auf die bundeseigenen Verkehrswege beschränke. Verbandspräsident Jürgen Fenske verwies auf die großen Probleme der Branche: „Kürzungen oder ausgebliebene Dynamisierung bei den Finanzierungsmitteln, den Entflechtungsmitteln und beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das sich heute noch auf dem Niveau der 90-er Jahre befindet, stellen keine auch nur annähernd adäquate Finanzierungsgrundlage für den deutschen Nahverkehr mehr dar“.