Bund-Länder-Streit um Finanzen bringt Nahverkehr in Not

Bund-Länder-Streit um Finanzen bringt Nahverkehr in Not

Mit dem harten, immer noch offenen Ringen um die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hängt auch die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs weiter in der Schwebe. Zwar streitet die Politik vordergründig um die Verteilung der Steuermilliarden – doch weiter ungelöst sind damit auch die dringend notwendigen Anschlussfinanzierungen für Erhalt und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur.

Nach erfolglosem Kampf um einen Konsens Mitte Juni wollen die Ministerpräsidenten der Länder noch vor der Sommerpause zu einem erneuten Treffen zusammenkommen, um endlich die Kuh vom Eis zu bekommen. Ob es tatsächlich noch eine Sitzung geben wird, wird in politischen Kreisen eher skeptisch gesehen. Zu eng erscheint das Terminkorsett. Politische Beobachter rechnen eher damit, dass nicht vor dem September eine Einigung einerseits der Länder untereinander und andererseits mit dem Bund realistisch ist.

In den öffentlichen Diskussionen um den Finanzausgleich geht immer wieder völlig unter, dass die gesamte Nahverkehrsbranche mit ihren jährlich zehn Milliarden Fahrgästen am Tropf der politischen Entscheidungen hängt. Bislang sind sich die Ministerpräsidenten nur im Grundsatz einig, dass der Bund mehr Geld für die Nahverkehrs-Finanzierung zur Verfügung stellen muss. Zum einen sind Anschlussregelungen für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sowie für die so genannten Entflechtungsmittel zum Erhalt und Ausbau des ÖPNV-Angebots und der Straßen in den Kommunen fällig. Denn beide Finanzierungsinstrumente laufen 2019 aus. Zum anderen brauchen die Länder vom Bund mehr Geld für Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des von steigender Nachfrage und rasch wachsenden Kosten geprägten Schienenpersonennahverkehrs (SPNV).

Wenig konkrete Absichtserklärung
Auf der Konferenz zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurden diese Forderungen von den Länderchefs zwar erneut bekräftigt, jedoch blieb es bei einer wenig konkreten Absichtserklärung. Wie unklar die Situation generell ist, zeigt sich an Details, die aus den Verhandlungen bekannt geworden sind. So hat das Bundesfinanzministerium in der Ministerpräsidentenkonferenz angeboten, den Ländern 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Offen blieb bislang aber, inwieweit diese Mittel für die Bundesfinanzierungen des öffentlichen Verkehrs, speziell für die Entflechtungsmittel und für das GVFG verwendet werden sollen oder können. Genauso wenig ist geklärt, in welcher Höhe der Bund ab 2015 Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr bereitstellt.

Entsprechende Signale, dass der Bund sich eine Fortführung von Entflechtungsmitteln und GVFG über 2019 hinaus vorstellen könne, hatte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer bereits auf der VDV-Jahrestagung in Köln im Mai gemacht. „Der Bund ist sich darüber bewusst, dass die Fortführung der Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs ein wichtiger Baustein in dem zu verhandelnden Gesamtpaket zwischen Bund und Ländern sein wird“, hatte Gatzer erklärt. Doch Städte und Gemeinden warten mit wachsender Ungeduld auf Lösungen. Jede Verschiebung der Anschlussregelungen verzögere notwendige Planungen und Investitionen in den Kommunen, erklärte die neue Präsidentin des Deutschen Städtetages, Dr. Eva Lohse, kürzlich in einem Interview: „Wenn schon die Planung nicht begonnen werden kann, weil die Finanzierungszusagen fehlen, dann gefährdet das die hohe Qualität unserer Infrastruktur und schwächt letztlich den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Keine verlässliche Planung
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz nahmen der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Verband der Bahnindustrie (VDB) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) die schleppenden Verhandlungen um die Regionalisierungsmittel ins Visier. Gemeinsam forderten die Verkehrsverbände den Bund auf, den SPNV auch künftig in angemessener Weise zu finanzieren. Es gebe derzeit keine verlässliche Planung für die Zugangebote, weil sich Bund und Länder über den Mittelfluss nicht einigen. Die Regionalisierungsmittel dürften nicht zur „Manövriermasse“ in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen werden. Die Verbände schlossen sich der Forderung der Länder-Verkehrsministerkonferenz an, die Regionalisierungsmittel des Bundes auf über 8 Milliarden Euro anzuheben. Bisher leiste der Bund lediglich 7,4 Milliarden. Die Mittel müssten zweckgebunden und ihre Verwendung transparent sein. Statt der bisher üblichen Dynamisierung der Mittel um 1,5 Prozent pro Jahr sei eine jährliche Steigerung auf mindestens 2,5 Prozent vorzunehmen. Gefordert wird weiterhin eine Festschreibung der Regionalisierungsmittel für rund 15 Jahre, entsprechend der durchschnittlichen Laufzeiten der Verkehrsverträge zwischen zehn und 15 Jahren.

Entsprechende Empfehlungen hatten auch zwei Gutachten unabhängig voneinander gegeben, die die Länder bzw. der Bund in Auftrag gegeben hatten. „Wir fordern nicht mehr und nicht weniger, als dass der Bund seiner gesetzlichen Pflicht zur auskömmlichen Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs nachkommt“, brachte es der derzeitige Vorsitzende der Länderverkehrsministerkonferenz, der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf den Punkt. Sonst müssten die Länder Schienennahverkehr abbestellen, weil die Kosten die verfügbaren Mittel überstiegen.