Bildnachweis: Stadt Ludwigshafen

Bund-Länder-Finanzen: Kein sicheres Geld für Kommunen

Böse Überraschung für Städte, Gemeinden und Landkreise: Bund und Länder haben sich nach jahrelangem Tauziehen auf den neuen Finanzausgleich geeinigt – zulasten der Kommunen: „Entflechtungsmittel“ vom Bund, bislang jährlich zweckgebunden 1,33 Milliarden Euro für den Ausbau kommunaler Verkehrsinfrastrukturen, wird es ab 2020 nicht mehr geben. 

Seit 2007 hat der Bund den Ländern „zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden“ jährlich exakt 1,3355 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Im Vorgriff auf die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wurde dies ab 2014 im „Entflechtungsgesetz“ mit einem bis hinters Komma festgelegten Schlüssel bestätigt. Das Geld floss und fließt noch bis Ende 2019 nach der Maßgabe, davon Baumaßnahmen zur Verbesserung des kommunalen Verkehrs zu finanzieren. Jetzt hat sich der Bund dieser Zweckbindung entledigt. Ab 2020 – nach Auslaufen der bisherigen Regelung – überweist der dann amtierende Berliner Finanzminister an seine Länder-Kollegen keine Entflechtungsmittel mehr, sondern nur noch allgemeine Zahlungen aus dem Umsatzsteueraufkommen. Was davon in den Haushalten der Bundesländer tatsächlich für kommunale Verkehrsprojekte verwendet wird, ist zunächst völlig offen.

Verbände: Mittel über Zweckbindung sichern
Deshalb haben der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und das Deutsche Verkehrsforum (DVF) die Bundesländer aufgefordert, die Gelder weiterhin für verkehrliche Investitionen in den Kommunen zu verwenden. „Die Landesregierungen sind nun in der Pflicht, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Verkehrsfinanzierung in den Kommunen nachhaltig zu sichern. Dies geht am besten über landesspezifische Gesetze zur Zweckbindung der ehemaligen Entflechtungsmittel“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske und Dr. Ulrich Nußbaum, Präsidiumsvorsitzender des DVF, in einer Presseerklärung. Jedenfalls gebe die Neuregelung des Finanzausgleichs den Ländern derart viel Spielraum, dass sie sich zweckgebundene Investitionen in den kommunalen Verkehr allemal leisten könnten.

„Die Länder werden in Zukunft mit zusätzlichen Finanzmitteln durch den Bund in die Lage versetzt, ihre Aufgaben besser zu erfüllen. Dazu gehört unbedingt, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten. Das werden die Städte in den Ländern einfordern“, erklärte auch die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (Foto). Speziell im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung werde es darauf ankommen, „dass die Länder diese Mittel zweckgebunden für den kommunalen Verkehrsbereich einsetzen und die Höhe ihrer eigenen zusätzlichen Mittel am Bedarf ausrichten“, so Lohse weiter. Die Einigung jetzt sei überfällig, weil sich wegen der Unsicherheit über die Finanzierung bereits Planungen und Investitionen bei kommunalen Verkehrsprojekten im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und des Straßenbaus verzögert haben.

Ob es gleichwohl gelingt, in allen 16 Bundesländern entsprechende Regelungen politisch durchzusetzen, wird in der Branche allgemein skeptisch gesehen. Die Versuchung für Landesregierungen und Haushaltspolitiker in den Parlamenten sei einfach zu groß, den Geldsegen des Bundes nach eigenem Gutdünken zu verteilen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Dabei sei eine Stärkung der Investitionsmöglichkeiten für die Kommunen bitter nötig. Die Abschaffung des Instruments der Entflechtungsmittel sei in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen auf Bundes- und Länderebene steigen, bei den Kommunen davon aber zu wenig ankomme, „genau der falsche Weg“, kritisieren VDV und DVF. Gerade der kommunale Nahverkehr benötige angesichts des immensen Sanierungsstaus dringend die Planungssicherheit zweckgebundener Mittelflüsse.

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