Bürger fordern: Mit dem "Soli" mehr Geld in die Infrastruktur

Bürger fordern: Mit dem "Soli" mehr Geld in die Infrastruktur

Die Mehrheit der Bundesbürger will den „Soli“ künftig für die Instandhaltung von Straßen und Schienen zahlen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa befürworteten 52 Prozent der Befragten diesen Vorschlag. Eine gute Infrastruktur interessiert nahezu jeden Bürger: 98 Prozent halten dies für wichtig bzw. sogar sehr wichtig, berichtet der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Er hatte die Befragung gemeinsam mit der Deutschen Bahn in Auftrag gegeben.

„Den Soli in einen Infrastrukturzuschlag umzuwandeln ist ein guter Vorschlag, den wir ausdrücklich unterstützen“, erklärte VDV-Präsident Jürgen Fenske. Den Solidaritätszuschlag gibt es seit 1995. Er ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer und sein Steueraufkommen fließt direkt in den Bundeshaushalt. In der Politik wird immer wieder darüber diskutiert, den Soli ab 2019 zweckgebunden für konkrete Finanzierungsmaßnahmen einzusetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in diesem Zusammenhang angeregt, den Zuschlag für große staatliche Aufgaben wie den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen.Diesen Gedanken griff Fenske auf: „Das Umfrageergebnis zeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur wichtig ist und sie deshalb bereit sind, dafür einen finanziellen Beitrag zu leisten.“

Infrastrukturzuschlag als Mittel für Werterhalt
Der objektive Bedarf für die Instandhaltung der deutschen Verkehrswege liegt laut verschiedener Expertenkommissionen bei jährlich 7,2 Milliarden Euro. Über den Soli nimmt der Staat jedes Jahr rund 14 Milliarden Euro ein. Die Hälfte des Geldes würde also reichen, um den hohen Sanierungsstau bei Straße, Schiene und Wasserstraße nach und nach zu beseitigen. „Ein großer Anteil des Solidaritätszuschlags verbleibt bereits heute im allgemeinen Steueraufkommen des Bundes. Eine aus diesem Steueraufkommen unterstützenswerte Aufgabe könnte der Werterhalt der Verkehrsinfrastruktur sein. Deshalb ist die Weiterentwicklung des Soli-Zuschlags in einen Infrastrukturzuschlag logisch und sinnvoll zu begründen,“ sagte Fenske.

Auf einer Veranstaltung des VDV in Berlin wies Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) allerdings darauf hin, dass zusätzliche Gelder aus dem Soli nicht vor 2019 zur Verfügung stehen könnten. So lange könne die drängende Sanierung der Verkehrswege aber nicht warten. Das Problem einer ausreichend umfangreichen Infrastruktur-Finanzierung müsse in der laufenden Legislatur-Periode des Bundes vor der nächsten Wahl im Jahr 2017 gelöst werden. Dobrindt ließ keinen Zweifel daran, dass auch er die bislang von der Regierungskoalition vorgesehenen fünf Milliarden Euro für Sanierungsmaßnahmen für viel zu gering hält.

Hausaufgabe für die Politik
Laut der Umfrage halten nur drei Prozent der Deutschen die Verkehrswege hierzulande für ausreichend finanziert. Neben dem Vorschlag eines Infrastrukturzuschlags hat Forsa deshalb die Bürger auch nach der Akzeptanz anderer Finanzierungsquellen für den Erhalt der Verkehrswege befragt. Die große Mehrheit (68 Prozent) spricht sich für zusätzliche Mittel aus dem laufenden Steueraufkommen aus. Doch immerhin 33 Prozent der Befragten halten auch eine weitere Nutzerfinanzierung durch Autofahrer, wie zum Beispiel eine PKW-Maut, für ein mögliches Finanzierungsinstrument. Für höhere Fahrpreise bei Bus und Bahn sind dagegen nur vier Prozent. „Das hohe Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Verkehrsinfrastruktur bedeutet eine klar formulierte Hausaufgabe an die Politik, sich um das Thema intensiv zu kümmern“, erklärte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

Wie die Forsa-Umfrage weiter aufzeigt, nutzen viele Bundesbürger eine Kombination aus mehreren Verkehrsmitteln für ihre täglichen Fahrten. Busse und Bahnen stehen dabei für die 18- bis 29-Jährigen in Großstädten und Ballungsräumen mit 71 Prozent an erster Stelle vor dem eigenen Pkw, der dort nur noch bei den älteren Bevölkerungsgruppen den Spitzenplatz einnimmt. Altersunabhängig ist mit einem mehr als 40-prozentigen Nutzungsanteil das Fahrrad wichtiges Verkehrsmittel, junge Verkehrsteilnehmer setzen auch verstärkt auf Carsharingangebote (18 Prozent bei 18- bis 29-Jährigen, insgesamt 8 Prozent).

„Neben dem erfreulichen Fahrgastwachstum im öffentlichen Verkehr der letzten Jahre ist ein klarer Trend zur verkehrsträgerübergreifenden Nutzung von Mobilitätsangeboten festzustellen, besonders bei jungen Menschen“, sagte Ulrich Homburg, Vorstand Personenverkehr der Deutschen Bahn. „Für den öffentlichen Verkehr erwächst daraus die Aufgabe, die Angebote noch besser miteinander zu vernetzen. Der Zugang zum System Bahn und Bus muss – unabhängig von Ort und Zeit – schnell und einfach möglich sein.“

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