Breites Bündnis mahnt beim Bund mehr Geld für Bahn-Nahverkehr an

Breites Bündnis mahnt beim Bund mehr Geld für Bahn-Nahverkehr an

Im seit Monaten schwelenden Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) durch „Regionalisierungsmittel“ des Bundes hat sich ein breites politisches Bündnis aus Landesregierungen, Gewerkschaften und Verkehrsunternehmen gebildet. Es fordert den Bund auf, in angemessenem Umfang seine grundgesetzlich verankerte Zahlungsverpflichtung zu erfüllen.

Die Bundesregierung hat zwar in ihrer letzten Kabinettssitzung des Jahres 2014 angekündigt, wie in den Vorjahren die Mittel für den regionalen Zugverkehr um 1,5 Prozent auf dann über 7,4 Milliarden Euro anzuheben. Doch die Länder fordern deutlich mehr Geld vom Bund, für 2015 schon 8,5 Milliarden Euro. „Der derzeitige Zustand ist unhaltbar. Ein weiterer Ausbau des umwelt- und klimafreundlichen Nahverkehrs auf der Schiene wird damit verhindert. Dies wird zur Abbestellung von Zügen und einer massiven Einschränkung des Angebots führen. Im Übrigen sind die Mittel schon lange nicht mehr auskömmlich und müssen dringend entsprechend den gestiegenen Kosten angepasst werden.“ Das erklärte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann am 19. Dezember 2014 in Berlin vor Journalisten. In einer Pressekonferenz schlug das Bündnis, zu dem sich die Bundesländer Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie die im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen vereinten Bus- und Bahnbetreiber zusammengeschlossen haben, Alarm: „Wir haben das Angebot teilweise ausgedünnt und konnten auch Teilstillegungen von Strecken nicht vermeiden. Damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Ohne dass der Bund eine ausreichende Mittelausstattung sicherstellt, werden weitere Kürzungen die Folge sein“, klagte Christian Pegel, Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern und ab Januar Sprecher der Länderverkehrsminister-Runde.

Dagegen hatte der Bund bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2015 Ende November lediglich vorgesehen, wie im Jahr 2014 rund 7,3 Milliarden Euro an die Länder zu verteilen, damit sie auf ihren regionalen Streckennetzen Zugverkehr ausschreiben und bestellen können. Seit 2008 waren die Mittel jährlich „dynamisiert“ und um 1,5 Prozent aufgestockt worden.

Mittelerhöhung auf 8,5 Milliarden Euro gefordert
Doch auf die lange Bank geschoben ist nach wie vor die „Revision“ über die zukünftige Höhe der Regionalisierungsmittel für den SPNV. Die 16 Länderverkehrsminister hatten schon vor Monaten unmissverständlich klar gemacht, wohin aus ihrer Sicht die Reise gehen muss: Sie forderten unisono eine Erhöhung der Mittel auf 8,5 Milliarden Euro bereits im Jahr 2015 und eine anhaltende Dynamisierung der Beträge um mindestens zwei Prozent von Jahr zu Jahr, bei gleichzeitiger Planungssicherheit bis 2030. Im Laufe des Jahres hatten sich die Länder darauf geeinigt, den bisherigen Verteilschlüssel für die Mittel, der noch auf Nahverkehrs-Daten aus der alten Bundesbahnzeit beruhte, mit der Anpassung an die erfolgreichen Verkehrsentwicklungen der letzten 20 Jahre neu festzulegen. Um ihre vom Deutschen Städtetag wie vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen unterstützten Forderungen zu untermauern, wurde am Tag der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 im Bundestag auf Initiative des Landes Schleswig Holstein im Bundesrat ein Gesetzentwurf verabschiedet, der die Verpflichtung des Bundes zu einer Erhöhung der Gelder für den SPNV festschreibt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, wies die Forderungen der Länder zurück und forderte sie auf, in ihren Netzen mit weiteren Einsparpotenzialen zu mehr Effizienz zu kommen. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer und sein niedersächsischer Kollege Olaf Lies widersprachen: Sämtliche Einsparpotenziale seien inzwischen ausgereizt. In Nordrhein-Westfalen warf Verkehrsminister Michael Groschek Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, dass er den ausgeglichenen Haushalt mit der „schwarzen Null“ über die Interessen der Bürger stelle. „Natürlich ist es richtig zu sparen und keine neuen Schulden zu machen. Dies darf aber nicht auf dem Rücken von Millionen Pendlern und Reisenden geschehen.“

Das unterstrich gestern in der Pressekonferenz auch EVG-Chef Alexander Kirchner: „Der Nahverkehr auf der Schiene ist ein Erfolgsmodell, das keinen Schaden durch den Streit um die Finanzierung nehmen darf“, warnte er. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis verwies darauf, dass ein Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung täglich mit Bus und Bahn unterwegs seien. Die Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe Dr. Sigrid-Evelyn Nikutta, Mitglied im VDV-Präsidium ergänzte: „Wir setzen die bestehende Substanz aufs Spiel. Der Sanierungsrückstau beträgt rund vier Milliarden Euro, jährlich kommen fast 500 Millionen Euro hinzu. Wir müssen jetzt mehr in den umweltfreundlichen ÖPNV investieren, um die Energiewende zu schaffen und die Mobilität aller Menschen zu sichern.“

Lähmende Kontroverse um den Finanzausgleich
Doch die Revision der Regionalisierungsmittel liegt auf Eis. Dabei geht es in dem Streit zunächst weniger um den SPNV, als vielmehr um den großen politischen Komplex der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Bundesfinanzminister Schäuble hat in der Vergangenheit angedeutet, dass er das Thema Regionalisierungsmittel mit in den großen Topf des Finanzausgleiches packen möchte. Auf Länderseite aber besteht angesichts der Bedeutung des SPNV massives Interesse, den Bund weiterhin aus seinem gesetzlichen Auftrag aus dem Grundgesetz und dem Regionalisierungsgesetz zu verpflichten.

Mehr Geld brauchen die Besteller des Zugangebots dringend, weil die Nachfrage nach mehr Zügen über die Jahre anhaltend steigt. Hinzu kommt: Der hohe Erneuerungsbedarf im Schienennetz lässt über die Trassenpreise auch die Infrastrukturkosten weiter steigen. „Obwohl dem Bund zwei Gutachten vorliegen, die die Notwendigkeit der deutlichen Steigerung der Mittel ab 2015 belegen, verweigert sich der Bund, sich mit dem gesetzlichen Auftrag zu befassen“, beklagte Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV), die Interessenvertretung aller Besteller des SPNV in Deutschland. „Für uns Aufgabenträger ist es nicht nachvollziehbar, dass der Bund sogar den ermittelten Mehrbedarf seines eigenen Gutachtens ignoriert. Vor diesem Hintergrund ist es sehr gut und notwendig, dass die Länder eine eigene Gesetzesinitiative gestartet haben, damit der Bund endlich genötigt wird, aktiv Position zu beziehen“, erklärte BAG-Präsident Thomas Geyer. Die nachträgliche Dynamisierung um 1,5 Prozent bezeichnete Geyer als „Mogelpackung“. Sollte nicht rechtzeitig vor April 2015 – dem Bestellschluss für Nahverkehrs-Leistungen ab 2016 – eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel beschlossen und langfristig gesichert sein, würden die Aufgabenträger nicht umhinkommen, in erheblichem Maß Leistungen abzubestellen, da deren Finanzierung nicht gesichert sei.

Klare Worte auch vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Dessen Bundesvorsitzender Michael Ziesak kritisiert: „Die Bunderegierung hat es schwarz auf Weiß vorliegen, dass die Regionalisierungsmittel für den SPNV in der jetzigen Höhe mit einer Steigerungsrate von 1,5% nicht ausreichen. Ihr eigenes Gutachten bringt dieses sogar zum Ausdruck. Anstatt halbherzige und auf ein Jahr befristete Zwischenlösungen zu beschließen, sollte die Bundesregierung dem Bundesratsbeschluss vom 28. November 2014 und dem Gesetzentwurf der Länder zustimmen und somit eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für den SPNV für den Zeitraum bis 2030 garantieren.”