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Berlin will Radler mobil machen

Die Bundeshauptstadt Berlin will ihre Verkehrsprobleme künftig stärker mit Radfahren und dem ÖPNV lösen. Das Abgeordnetenhaus stimmte mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Regierungskoalition für das neue, schon im Vorfeld umstrittene Mobilitätsgesetz. Nach Ansicht vieler Kritiker ist es ein reines Fahrrad-Gesetz, doch auch der ÖPNV soll gestärkt werden.

Allein in diesem und im nächsten Jahr will Berlin insgesamt 100 Millionen Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur ausgeben. Längerfristig sollen 100 Kilometer Radschnellweg gebaut und 100.000 Abstellplätze für Räder eingerichtet und heute noch gefährliche Kreuzungen zugunsten der Radler entschärft werden. Der „Umweltverbund“ will auch den ÖPNV besser und klimafreundlich machen: „Damit der öffentliche Personennahverkehr seiner Vorreiterfunktion gerecht wird, soll bis spätestens 2030 schrittweise auf einen vollständigen Betrieb mit alternativen Antrieben beziehungsweise nicht-fossilen Antriebsenergien inklusive der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen umgestellt werden“, heißt es in § 25 Absatz 10.

Die „Vision Zero“ im Blick
Das Gesetz macht unmissverständlich klar, dass der motorisierte Individualverkehr eingeschränkt werden soll: „Bei Neuanlage und grundlegender Umgestaltung von Straßen und Plätzen soll geprüft werden, ob und inwieweit diese nach Zweckbestimmung und Ausgestaltung als Ort der Begegnung, des Verweilens, der Erholung, der Kommunikation und des Spielens genutzt werden können“ (§ 4 Absatz 5). Mehr Verkehrssicherheit mit der „Vision Zero“ (überhaupt keine Verkehrstoten und Unfallopfer) sollen in großem Stil zum Umbau von gefährlichen Knotenpunkten führen. Auch die Polizei soll häufiger radeln. Die Fahrradstaffel der Berliner Polizei werde „sukzessive ausgebaut“, schreibt das Gesetz vor.

In der Berliner Öffentlichkeit wird die Verwirklichung vieler guter Absichten für die Zweirad-Fans eher skeptisch gesehen. Wie die Hauptstadtmedien berichten, grummelt es in den Behörden. Vielfach sei die Personaldecke zu dünn, um nun verstärkt Wohltaten für den Radverkehr in Angriff nehmen zu können. So wird berichtet, dass heute bereits von der Planung bis zur Realisierung eines Radfahrstreifens an einer Straße bis zu drei Jahre vergehen. Zu den Kritikern zählt auch Friedemann Kunst, der 2006 bis 2013 die Abteilung Verkehr im Senat leitete. „Unter den gegebenen Bedingungen birgt das Gesetz die Gefahr, dass viel mehr versprochen wird, als absehbar umgesetzt werden kann“, sagte Kunst in einem Interview. Und setzte noch eines drauf: Er befürchte, dass „den großen Versprechungen des Gesetzes zu wenig Taten folgen werden, ein leider nicht unübliches Phänomen in der Berliner Politik.“ Die Berliner Zeitung kommentierte: „Manche Radaktivisten sagen: Car is over, die Epoche des Autos ist vorbei! Doch das ist Selbsttäuschung junger, gesunder, fitter Innenstadtbewohner. Was die Verkehrsleistung anbelangt, spielt das Auto auch in Berlin immer noch die Hauptrolle.“

Mehr Rechte für die BVG
In Sachen ÖPNV schafft das Mobilitätsgesetz rechtliche Voraussetzungen, um ein spezielles teures Ärgernis weiter einzudämmen. Jahr für Jahr werden Busse und Bahnen in rund 9.000 Fällen durch falsch abgestellte Pkw oder Lkw an der Weiterfahrt gehindert. Etwa 5.000 mal kommt dann der Abschleppwagen. In § 23 wird dem kommunalen Nahverkehrsunternehmen BVG nun das Recht eingeräumt, vom Individualverkehr blockierte Busspuren, Straßenbahntrassen und Haltestellen in eigener Regie frei zu machen. Sie dürfen die Abschleppdienste rufen, ohne auf Polizei oder Ordnungsämter warten zu müssen. Diese hoheitlichen Befugnisse werden auf das Unternehmen übertragen, wenn es dafür verkehrsrechtlich ausgebildete Beschäftigte einsetzt. Und die müssen nun erst einmal von der Polizei geschult werden. Wie eine Unternehmenssprecherin erklärte, werde die BVG nicht nur private Abschleppunternehmen beauftragen, sondern auch mit einer eigenen Flotte den Linienverkehr störende Fahrzeuge an den Haken nehmen.

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