Bahn und Bund stocken Mittel für das Schienennetz auf

Bahn und Bund stocken Mittel für das Schienennetz auf

Der Abbau des Sanierungsstaus in der deutschen Verkehrsinfrastruktur kommt einen Schritt voran. Für den Erhalt und die Erneuerung der Schienenwege wollen Bund und Deutsche Bahn in den nächsten fünf Jahren 28 Milliarden Euro bereitstellen – acht Milliarden mehr als bisher.

Nach zähen Verhandlungen steht die entsprechende Vereinbarung. Sie muss in der ersten November-Woche noch den Haushaltsausschuss und den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages passieren, um dann Bestandteil des Verkehrsetats des Bundes zu werden. „Dank der vereinbarten Mittel sind über die nächsten fünf Jahre nicht nur das nötige Volumen sondern auch die Planungssicherheit gegeben, um den Investitionsstau im Schienennetz nachhaltig anzugehen. Davon profitieren nicht nur die Vertragspartner Bahn und Bund sondern insbesondere auch der Wirtschaftsstandort Deutschland.“ So kommentierte die Deutsche Bahn in einer Presseerklärung den Abschluss der neuen „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“, die der Konzern mit seinem Eigentümer, dem Bund, für die Jahre 2015 bis 2019 abgeschlossen hat.

Im Zeitraum der Finanzierungsvereinbarung, die Experten nur kurz LuFV II nennen, sollen allein 875 Brücken saniert und zusätzlich Mittel für Tunnel und Stellwerke zur Verfügung gestellt werden. Zu dem gegenüber der im letzten Jahr ausgelaufenen ersten LuFV stocken Bund und Bahn die Mittel für das so genannte Bestandsnetz um acht Milliarden Euro auf insgesamt 28 Milliarden Euro auf. Dabei sind für Ersatzinvestitionen in den nächsten fünf Jahren rund 20 Milliarden Euro vorgesehen, fünf Milliarden mehr als in den letzten fünf Jahren. Hieran beteiligt sich der Bahnkonzern mit 11,4 Milliarden Euro und spricht von einer „Qualitätsoffensive noch nie da gewesener Dimension“. Zusätzlich erhöht die DB AG ihre vertraglich zugesagten Instandhaltungsmittel um über 50 Prozent auf acht Milliarden Euro, wenigstens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Für die LuFV II wurde ein neuer Finanzierungskreislauf zwischen dem Bahnkonzern und seinem Eigentümer konzipiert. Ab Januar 2015 fließen die Nachsteuer-Gewinne der Infrastrukturgesellschaften, also DB Netz, DB Station&Service und DB Energie, in die Kassen des Bundes. Eine vertragliche Vereinbarung zu diesem „Finanzierungskreislauf 2“ sieht vor, dass diese Beträge dann vollständig für Investitionen im Bestands-Schienennetz zur Verfügung gestellt werden. Sie gelten dann in den komplexen Regeln des Haushaltsrechtes als nicht rückzahlbarer Zuschuss des Bundes. Medienberichten zufolge wird allein die DB Netz AG in den fünf Jahren 2,2 Milliarden an Gewinnen beisteuern können. Parallel dazu hat sich die DB AG verpflichtet, die Instandhaltungsmittel gewissermaßen aus der eigenen Tasche auf acht Milliarden Euro anzuheben. Neben dieser Regelung besteht weiterhin der „Finanzierungskreislauf 1“. Aus ihm fließen Dividenden-Anteile der operativen Konzerngesellschaften der DB Mobility & Logistics ebenfalls in die Infrastruktur, allerdings in Neu- und Ausbauvorhaben.

Bereits seit der LuFV I, die ab 2009 den Mittelfluss für das Schienen-Bestandsnetz regelte, musste die Bahn einen jährlichen Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht vorlegen, in dem sie die Verwendung der Gelder dokumentiert. Diese Berichtspflichten werden mit der LuFV II ausgeweitet und die Qualitätsziele neu definiert. Insbesondere geht es dabei um die zügige Sanierung der Bahnbrücken und um Mängel, die Fahrzeitverluste, also Verspätungen, heraufbeschwören. Mit den Qualitätskennzahlen soll der Abbau des Sanierungsstaus messbar werden – nach dem erklärten Willen von Bahn und Bund gerade auch im Interesse der Fahrgäste.