Bildnachweis: BVWP © Deutsche Bahn Mediathek

BVWP 2030: Viele Pläne, wenig Geld

Der im März von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans mit dem Zielhorizont 2030 (BVWP 2030) steht vor der nächsten Diskussionsrunde: Am 2. Mai endet die sechswöchige Frist der Bürgerbeteiligung. Bereits im Vorfeld ist klar, dass beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wieder viele Wünsche offenbleiben. Dobrindts Entwurf macht deutlich, dass weiter eine erhebliche Unterfinanzierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen droht.

In der Verkehrswirtschaft wird deshalb zunächst mit Erleichterung gesehen, dass der Plan die Zielsetzung „Erhalt vor Neubau“ mit einiger Konsequenz verfolgt. Vom Gesamtvolumen des Plans von rund 264,5 Milliarden Euro sind nach den Berechnungen des Ministeriums bis 2030 Investitionen von rund 141,6 Milliarden Euro für den Erhalt der Bestandsnetze geplant. Für Aus- und Neubauprojekte sind rund 94,7 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt nimmt der Plan rund 1.000 Vorhaben auf, ausgewählt aus etwa doppelt so vielen Vorschlägen.

„Mittel zuerst in besonders dringende Projekte“
„Der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein Fortschritt gegenüber den vergangenen Plänen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von sechs Verbänden aus der Speditions- und Logistikbranche. Insbesondere die Ausrichtung der Planung auf Erhalt vor Neubau, die beabsichtigte Beseitigung von Engpässen bei hoch belasteten Korridoren sowie die Finanzierung von großräumig bedeutsamen Projekten werde „als sinnvoll erachtet und unterstützt.“ Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und das Deutsche Verkehrsforum (DVF) äußerten sich ähnlich, wiesen aber darauf hin, dass es außerhalb der Engpassbeseitigung eine Reihe wichtiger Projekte gebe: „Bund und Länder müssen darauf achten, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel auch tatsächlich zuerst in die verkehrlich dringenden Maßnahmen fließen.“

Knapp 50 Prozent des Gesamtvolumens soll laut Plan-Entwurf in die Straßen fließen, gut 40 Prozent in die Schienenwege und etwas über neun Prozent in die Wasserstraßen. Speziell für Aus- und Neubauprojekte sollen jährlich 2,3 Milliarden Euro für die Straßen, 1,7 Milliarden Euro für das Schienennetz und 200 Millionen Euro für die Wasserstraßen zur Verfügung gestellt werden. Der Anteil für die Straße ist der Logistikbranche zu wenig. Sie sehen darin eine „Abkehr vom Finanzierungskreislauf Straße“, da nicht einmal die zu erwartenden Mauteinnahmen aus Lkw- und der von Dobrindt vorgesehen Pkw-Abgabe komplett in den Straßenbau fließen würden.

Prioritätenliste nicht vollständig
Die Verkehrsbranche bemängelt dagegen, dass die aufgeführten Schienenprojekte „überzeichnet“ seien. „Bei den Schienenprojekten des neuen Bundesverkehrswegeplans müssen im Einzelfall die Prioritäten im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen dringend nochmal überprüft werden“, heißt es in der Erklärung von VDV und DVF. In der Prioritätenliste des „vordringlichen Bedarfs“ fehlten zudem wichtige Projekte zum Ausbau des Schienennetzes, etwa für die durchgehende Befahrbarkeit von langen Güterzügen und zur Optimierung der überlasteten Knoten im Netz.

Im Zeitraum bis 2030 erwartet das Verkehrsministerium eine seit 2010 um 12,2 Prozent steigende Verkehrsleistung im Personenverkehr und eine um 38 Prozent steigende Transportleistung im Güterverkehr. Dass alle im BVWP-Entwurf enthaltenen Projekte dafür in den nächsten eineinhalb Jahrzehnten realisiert werden, erscheint fraglich. „Da die finanziellen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur begrenzt sind, können zahlreiche Vorhaben voraussichtlich nicht bis zum Jahr 2030 begonnen werden“, heißt es in den Erläuterungen des Ministeriums. Und es mahnt an: „Der Bund muss künftig zielgerichteter als in der Vergangenheit in die Bundesverkehrswege investieren.“
Für Erhalt fehlen pro Jahr 5 Milliarden Euro
Das gelte auch für die Vorhaben für Erhaltung, Ersatz und Engpassbeseitigung. Mit den 141,6 Milliarden Euro, die dafür vorgesehen sind, seien 69 Prozent des BVWP-Finanzrahmens für die bestehende Substanz der Infrastruktur veranschlagt. Das entspricht rund 10 Milliarden Euro pro Jahr – zu wenig um die Infrastruktur tatsächlich zu modernisieren. Es sei notwendig, „die Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur dauerhaft weiter zu erhöhen“. Konkret seien für den „bedarfsgerechten Erhalt und Ausbau der Verkehrswege“ pro Jahr 15 Milliarden Euro nötig, heißt es in dem Entwurf.
In der Politik gibt es erste kritische Stimmen zu dem Entwurf. Der Fraktionsvorsitzende der „Grünen“ im Bundestag, der langjährige Verkehrspolitiker Toni Hofreiter, sagte ZEIT Online zufolge: Der Plan sei wieder eine konzeptionslose Sammlung von Einzelprojekten ohne Vision einer Vernetzung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dokumentierte sogar Dissens in der Regierung: Sie warf Dobrindt „Trickserei“ vor; er habe den Plan nicht mit den anderen Ministerien abgestimmt.
In den Medien wird zudem aus einem internen Bericht des Bundesrechnungshofes zitiert, der einige Projekte im Plan-Entwurf für schöngerechnet halten soll. Aus Sicht des Rechnungshofs müssten vor allem die Planungen für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen noch einmal komplett auf Plausibilität überprüft werden.

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