Aktive Bürgerbeteiligung im Hafenhinterland

Aktive Bürgerbeteiligung im Hafenhinterland

Sinn und Zweck größerer Infrastrukturprojekte werden von den betroffenen Bürgern häufig nicht infrage gestellt. Sie wollen aber dazu gehört und eingebunden werden. Im Dialogforum Schiene Nord wurde das erstmals praktisch umgesetzt. Dank des Forums konnte die jahrzehntelange kontroverse Diskussion um die sogenannte Y-Trasse für den Seehafen-Hinterlandverkehr von Hamburg und Bremen jetzt beendet werden.

In der abschließenden Sitzung hat sich das Dialogforum Schiene Nord Anfang November für den Bau der sogenannten „Alpha-Variante E“ ausgesprochen. Olaf Lies, Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, sprach von einem „historischen Erfolg“ und einem „Meilenstein für die künftige Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“. An der Entscheidung waren 94 Teilnehmende beteiligt. Vertreter von Kommunen und Landkreisen zählten ebenso dazu wie die Vertreter von 29 Bürgerinitiativen, aus Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie aus der Wirtschaft. Auch das Land Niedersachsen, die Hansestädte Bremen und Hamburg, der Bund und die Deutsche Bahn AG begleiteten die Arbeit des Dialogforums. Darüber hinaus hatten alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich per Post oder Onlineformular mit Fragen und Anregungen in den Prozess einzubringen.

Jahrzehnte währender Streit
Der Einigung war ein Jahrzehnte währender Streit vorausgegangen. Zwar hat kaum jemand im Norden an der Notwendigkeit gezweifelt, die Eisenbahnverbindungen zwischen Hannover und Hamburg sowie Bremen auszubauen, um allein die steigende Zahl von Güterzügen aus den Seehäfen bewältigen zu können. Gestritten wurde allerdings über die mögliche Umsetzung. Entzündet hatte sich der Streit vor allem an der Y-Trasse, die bereits 1992 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Ihr Name leitet sich aus der Streckenführung ab, die eine gemeinsame Führung der Strecken nördlich von Hannover mit anschließender Gabelung in zwei Äste nach Bremen und Hamburg vorsieht. Bürgerinitiativen und Umweltverbände liefen Sturm gegen die Neubaustrecke. Und das Konfliktpotenzial wuchs mit jeder Alternativvariante, die die Deutsche Bahn vorschlug. Am Ende standen zehn mögliche Streckenvorschläge zur Diskussion.

Ergebnisse werden berücksichtigt
Die Situation schien hoffnungslos verfahren. „Uns allen war klar: Wir brauchen im Norden dringend einen Ausbau der Schieneninfrastruktur. Zum einen, weil das Güterverkehrsaufkommen in den nächsten 15 Jahren um 40 Prozent wachsen wird, und zum anderen, weil in Zukunft mehr Güter über die Schiene transportiert werden sollen“, erklärt Minister Olaf Lies. „Das Problem jedoch war: Nichts passierte. Die Debatte über die Y-Trasse wurde jahrzehntelang ohne Ergebnis geführt.“ Auf Initiative Niedersachsens wurde daher Anfang 2015 das Dialogforum Schiene Nord ins Leben gerufen. „Das Forum wurde bewusst vor die formalen Genehmigungsverfahren geschaltet. Also zu einem Zeitpunkt, wo es durchaus möglich ist, auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen“, betont Lies. Und so sollen die Ergebnisse nun auch bei der Bundesverkehrswegeplanung Berücksichtigung finden. Der Minister überreichte das Abschlussdokument des Forums an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, und an den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Volker Kefer. Ferlemann, der an der Abschlusssitzung des Dialogforums teilgenommen hatte, sicherte den Anwesenden zu, dass der Bund die Alpha-Variante komplett in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen werde. Statt einer Neubaustrecke sieht dieses Projekt den teilweisen Ausbau und die Ertüchtigung bestehender Schienenwege vor, um damit zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr zu schaffen.

Positive Resonanz
Dass das Forum einen Weg für künftige Bürgerbeteiligungsverfahren ebnen könnte, zeigt auch die Resonanz aus den Reihen der Bürgerbündnisse. „Unsere Forderung nach einem Dialog auf Augenhöhe wurde grundsätzlich erfüllt“, erklärt etwa Eberhard Leopold, Vorsitzender des Bürgerbündnisses Nordheide gegen Eisenbahnneubaustrecken e.V. Er schätzt vor allem den Dialog aller Beteiligten sowie die Information durch Fachleute und die Möglichkeit, unabhängige Experten zu Wort kommen zu lassen. An der Einbeziehung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen führt aus seiner Sicht kein Weg vorbei. Von Vorteil sei dabei der Einsatz der Moderatoren. „Nach anfänglichen Kommunikationsproblemen hat sich das Forum zu einem Plenum entwickelt, in dem trotz kontroverser Ansichten ‚Fair Play’ herrschte“, sagt der 73-Jährige. Auch dieser menschliche Aspekt sei von großer Bedeutung für das Gelingen. Entscheidend ist für ihn, dass das Forum nicht nur eine unverbindliche Gesprächsrunde darstellt, sondern die Ergebnisse nun auch tatsächlich in die weiteren Planungen einfließen. Er macht aber auch deutlich: „Das Forum gibt letzten Endes nur eine Empfehlung ab – die endgültige Entscheidung liegt beim Bundesverkehrsministerium.“

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