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Gutachten: Grundrecht auf Parken abschaffen

Weniger und erheblich teurere Parkplätze in den Innenstädten, deutlich schmerzhaftere Knöllchen-Preise für Falschparker: Mit diesen sicherlich noch weithin unpopulären Ideen will der Thinktank Agora Verkehrswende öffentliche Flächen in den Kommunen „gerechter allen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung stellen”. Städte sollen lebenswerter werden und Spielräume für nachhaltige Mobilität schaffen. Ein Rechtsgutachten zeigt der Kommunalpolitik ihre Möglichkeiten auf.

Der Grundriss, den Rechtsanwalt Dr. Roman Ringwald von der Berliner Anwaltskanzlei Becker Büttner Held vor 300 Experten präsentierte, sah nur auf den ersten Blick wie ein üblicher Plan von Wohnzimmer, Küche, Schlafzimmer und Bad aus: Die klassischen Räume einer Wohnung waren buchstäblich nur eine Randerscheinung. Sie gruppierten sich – verschwindend klein – um einen übergroßen, zentralen Raum: die Garage. Was der Jurist, Mitautor einer von Agora in Auftrag gegebenen und auf einer Veranstaltung in Berlin Anfang September präsentierten Studie, verdeutlichte: So sähen unsere Wohnungen aus, wenn wir sie ähnlich autogerecht anlegten wie unsere Städte.

„Heute dient ein unverhältnismäßig großer Teil des knappen Raums dem motorisierten Individualverkehr, rollenden und ruhenden privaten Pkw“, heißt es in dem Gutachten. Damit Wohnquartiere attraktiver werden, müsse das private Autofahren, insbesondere der ruhende Verkehr, auf Raumansprüche verzichten, schreiben die Autoren der Studie. Das lasse sich durch die Verknappung von Parkflächen und die Bepreisung von Parkraum erreichen. Allerdings müsse dieser Prozess durch die Schaffung von Alternativen zum privaten Pkw begleitet werden, zum Beispiel durch Carsharing-Angebote, Park & Ride Möglichkeiten und durch einen attraktiven vernetzten ÖPNV.

„Lebenswertere Städte entstehen dann, wenn bei der Verteilung der Nutzungsansprüche im öffentlichen Raum nicht mehr die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer von privaten Pkw einseitig im Vordergrund stehen“, so Christian Hochfeld, Direktor der Agora Verkehrswende. Der Thinktank ist ein Geschäftsbereich der gemeinnützigen Smart Energy for Europe Plattform (SEFEP) gGmbH, deren Gesellschafter die Stiftung Mercator und die European Climate Foundation sind.

Kommunen könnten schon heute Parkraum umwidmen und auf diese Weise für eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilität zum Nutzen aller Verkehrsteilnehmer sorgen, sagt das Gutachten. Nennenswerte Spielräume bestünden auch bei der Festsetzung angemessener Gebühren für das Kurzzeitparken. Wie ein Vergleich der Parkgebühren in deutschen Innenstädten mit denen in Städten des europäischen Auslands zeige, machen die Kommunen von ihren Möglichkeiten allerdings „noch nicht genügend Gebrauch“, heißt es in der Agora-Studie. So kostet eine Stunde Parken in London 5,60 Euro, während in Berlin nur 3 Euro zu zahlen sind.

Erheblich eingeschränkt ist der kommunale Spielraum dagegen beim Bewohnerparken; Bundesrecht begrenzt die maximale Gebühr für einen Bewohnerparkausweis auf 30,70 Euro pro Jahr. In Stockholm kostet das Bewohnerparken bereits 827 Euro, in Amsterdam 535 Euro. Damit von der Parkgebühr eine Steuerungswirkung für die verstärkte Nutzung anderer Mobilitätsangebote ausgehen kann, sollte das Parkverbot als Regelfall in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden, so die Agora-Studie; nach aktueller Rechtslage gilt Parken als „Gemeingebrauch“ und ist immer dann erlaubt, wenn es nicht explizit verboten ist. „Ein Grundrecht auf Parken ist mit der Mobilitätswende in unseren Städten nicht vereinbar“, so Agora-Direktor Hochfeld.

Die Gutachter empfehlen dem Bundesgesetzgeber nicht nur, den Gebührenrahmen für Bewohnerparkausweise an den Wert des Parkraums anzupassen, sondern auch die Bußgeldsätze für regelwidriges Parken anzuheben. „Die Gebühren für Schwarzparken in Höhe von 10 bis 20 Euro stehen in keinem angemessenen Verhältnis zur Ahndung des Schwarzfahrens im ÖPNV“, sagte Rechtsanwalt Ringwald.

Bei den Kommunen wird das Rechtsgutachten auf breite Zustimmung stoßen. Der Deutsche Städtetag hatte – wie im Newsletter bereits kurz berichtet – in einem Positionspapier unter dem Titel „Nachhaltige Mobilität für alle” die neue Verteilung des öffentlichen Raums ebenfalls angesprochen. Städtetags-Präsident Markus Lewe, Oberbürgermeister der als Radler-Stadt geltenden westfälischen Metropole Münster, hatte darauf hingewiesen, dass sich viele Menschen „attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum” wünschten. „Radfahrer und Fußgänger fordern mehr Anteile an vorhandenen Verkehrsflächen. Und die Städte wollen und müssen Umweltschutzvorgaben und Klimaschutzziele beachten. Das alles gilt es, mit klugen zukunftsgerechten Konzepten zusammenzubringen.“ Außerdem müssten Bund und Länder weiterhin Verantwortung für wichtige Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Regionen übernehmen und ihre bedarfsgerechte Finanzierung sichern.

Lewe betonte: „Unabhängig vom Dieselskandal und dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ müssen langfristige Perspektiven für eine nachhaltige Mobilität entwickelt werden, deutlich über eine Legislaturperiode hinaus.“ Eine zentrale Rolle spiele dabei der Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Bund und Länder müssten ihn noch entschiedener fördern. Ein gut erreichbarer und beschleunigter ÖPNV, gute Fußwege und sicherer Radverkehr seien in den Städten das Rückgrat nachhaltiger Mobilität und unverzichtbar. Der ÖPNV der Zukunft werde sich aber stärker auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen einstellen und nachfrageorientierter angelegt sein müssen.

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