Schweiz: Bürger stimmen für eine noch bessere Bahn

Schweiz: Bürger stimmen für eine noch bessere Bahn

Die Schweizer Bürger wollen ihre Eisenbahn weiter ausbauen und noch besser machen. In einer Volksabstimmung haben sie die Weichen für einen Eisenbahn-Infrastrukturfonds gestellt, der die Finanzierung milliardenschwerer Projekte auf eine langfristige Basis stellt. Ähnliche Lösungen könnten auch in Deutschland die Erneuerung und den Ausbau der Verkehrswege vorantreiben.

Fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit – 62 Prozent – der Eidgenossen stimmte für „FABI“. Hinter der Abkürzung verbirgt sich eine politische Absicht: eine neue Form der Finanzierung und des Ausbaus der Bahninfrastruktur. Die Schweizer Bürger haben sich dafür entschieden, einen staatlichen Finanzierungsfonds zu schaffen, aus dem auf Dauer Unterhalt, Investitionen und Folgekosten des Schienennetzes bezahlt werden sollen. Der neue Bahn-Infrastrukturfonds bekommt dafür neben den bisher schon zur Verfügung stehenden Mitteln zusätzliche Gelder aus den Kantonen, aus dem Mehrwertsteuer-Aufkommen – und auch von den Bürgern selbst: Sie haben über den Volksentscheid ihre Bereitschaft dokumentiert, über höhere Fahrpreise die hohen Infrastrukturkosten mit zu tragen. Hinzu kommt: Pendler verzichten auf einen Teil ihrer Steuervorteile, die sie bislang für ihre Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort geltend machen können.

„Die Schweiz bleibt damit in Fragen der nachhaltigen und planbaren Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur ein Vorbild für alle Industrienationen. Ein solcher Fonds ist weltweit einzigartig“, stellt Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und Chef der Kölner Verkehrsbetriebe, fest. Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen, die Finanzierung der Infrastruktur auf eine vergleichbare Basis zu stellen. Das Problem: Bauvorhaben zum Erhalt und zur Erneuerung der Verkehrswege sind aufwändig und brauchen in der Regel mehrjährig gesicherte Finanzierungen. Das aber ist schwer mit dem Haushaltsrecht des Bundes und der Länder in Einklang zu bringen. Dieses Recht gibt den Parlamentariern die politische Pflicht, jedes Jahr neu über den jeweiligen Etat abzustimmen. Fenske: Deshalb stießen überjährige Fondslösungen, losgelöst von den Haushalten des Bundes und der Länder, gerade bei den Finanzpolitikern in den Parlamenten auf wenig Gegenliebe.

Experten sehen allerdings kaum einen anderen Weg, um die langjährigen Versäumnisse bei der Finanzierung der Infrastruktur zügig zu beseitigen. So hatte bereits im vergangenen Jahr die Bodewig-Kommission, benannt nach dem ehemaligen Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), Fondslösungen angeregt, um die Unterfinanzierung der Verkehrswege möglichst effizient anzugehen. Auch Bahnchef Rüdiger Grube propagiert speziell für die Schiene Investitionskreisläufe, die unter massiver finanzieller Beteiligung der Deutschen Bahn aus einem als Sondervermögen des Bundes angelegten Fonds bezahlt werden.

Die politische Bereitschaft und der Bürgerwille in der Schweiz geben dem Schienenverkehr allerdings grundsätzlich einen weit höheren Stellenwert als hierzulande. Pro Kopf ihrer acht Millionen Einwohner investiert das Land, dessen Eisenbahninfrastruktur in etwa so groß ist wie die von Baden-Württemberg, jährlich 349 Euro in die Schiene. Das 80-Millionen-Volk der Deutschen hat pro Kopf nur 51 Euro für die Bahn übrig – obwohl allein der Nahverkehr auf Schiene und Straße täglich 30 Millionen Menschen bewegt.

So kann das Schweizer Bundesamt für Verkehr, das eidgenössische Bundesverkehrsministerium, mit dem neuen Instrument FABI seinen Bürgern in wenigen Jahren Eisenbahn bieten, die noch perfekter ist als das heute schon gut ausgebaute System. Zu den Ausbauschritten bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts gehören etwa ein Halbstunden-Takt mit Intercity auf den wichtigsten Magistralen des Landes und neue Kapazitäten für den Güterverkehr. Das will sich das kleine Nachbarland bis 2025 über 5 Milliarden Franken (4,1 Milliarden Euro) kosten lassen. Bis 2050 sollen für eine attraktive Bahn sogar 40 Milliarden Franken ausgegeben werden.

Zum Vergleich: Die Daehre-Kommission hatte für die nächsten 15 Jahre einen Finanzbedarf von jährlich 7,2 Milliarden Euro in die gesamte bundesdeutsche Verkehrsinfrastruktur errechnet. In den Erhalt des Schienennetzes müssten pro Jahr statt heute 3 Millliarden Euro besser 4,2 Milliarden Euro fließen – in ein Netz, das mehr als sechs mal größer ist als in der Schweiz, für ein Land mit zehn mal so vielen Einwohnern.