Den erfolgreichen Weg weitergehen

Den erfolgreichen Weg weitergehen

Ob in Deutschlands Metropolen oder Kleinstädten: Überall im Land hat die Förderung von Verkehrsprojekten durch Bund und Länder in den vergangenen Jahrzehnten zum Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur beigetragen. Daher herrscht Einigkeit unter den Verkehrspolitikern, dass die Erfolgsgeschichte weitergehen muss.

Die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Entflechtungsgesetz sorgen seit Jahrzehnten erfolgreich für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Vor allem im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), aber auch im Straßenbau wären Modernisierungen und Erweiterungen der Verkehrsangebote, von denen wir heute im Alltag alle profitieren, ohne diese Bundesmittel nicht in einem derartigen Umfang möglich gewesen. Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), stellt den Stellenwert der Bundesförderung heraus: „Um Finanzierungsinstrumente wie das GVFG beneidet man Deutschland weltweit. Damit wurde vor über 40 Jahren ein Gesetz geschaffen, mit dem der Bund bis heute unmittelbar, ohne Umwege und zweckgebunden verkehrliche Verbesserungen vor Ort finanziert.“

Planungssicherheit schaffen
Das Problem: Nach aktuellem Stand laufen GVFG und Entflechtungsgesetz Ende 2019 aus – eine Anschlussregelung gibt es bislang nicht. Die Kommunen und Verkehrsunternehmen stellt das gerade angesichts der langen Vorlaufzeit bei der Planung öffentlicher Projekte schon jetzt vor große Probleme. „In der aktuellen Situation erzeugt jede Verschiebung der Anschlussregelung und jede unklare Regelung Unsicherheit und verzögert notwendige Planungen und Investitionen in unseren Städten“, beschreibt Dr. Eva Lohse, neue Präsidentin des Deutschen Städtetages, die schwierige Lage. Angesichts einer Vielzahl anstehender Herausforderungen benötigen Städte und Gemeinden Planungs- und Finanzierungsicherheit über das Jahr 2019 hinaus.

Ein Blick in das gerade vorgelegte KfW-Kommunalpanel 2015, für das knapp 3.800 Städte, Gemeinden und Landkreise befragt wurden, veranschaulicht den Ernst der Lage. Danach beläuft sich der über Jahre aufgestaute Investitionsrückstand der Kommunen für das Jahr 2014 auf rund 132 Milliarden Euro insgesamt. Gerade bei der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur gibt es viel zu tun: Vielerorts muss der Aus- und Neubau von Straßenbahnlinien und U-Bahn-Strecken vorangebracht werden. Darüber hinaus gilt es, den Neubau von Tunneln und Brücken zu planen, deren Sanierung nicht mehr möglich oder zu teuer ist. Und zu guter Letzt erfordert die gesetzlich bis 2022 vorgeschriebene barrierefreie Umgestaltung des ÖPNV umfangreiche Umbaumaßnahmen.

Kommunale Haushaltssituation angespannt
Gerade vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzlage der Kommunen ist eine Fortführung der Bundesförderung dringend notwendig. Viele Städte und Gemeinden ächzen unter einer gewaltigen Schuldenlast und hohen Sozialausgaben. Der Deutsche Städtetag rechnet für 2015 mit einem Anstieg der Sozialausgaben auf mehr als 50 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund können die Kommunen die notwendigen Investitionen im Verkehrsbereich nicht aus eigener Kraft schultern. Dr. Lohse verdeutlicht: „Eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung in den Städten, aber auch für die Mobilität des Einzelnen. In vielen finanzschwächeren Städten in strukturschwachen Regionen ist aufgrund der angespannten Haushaltssituation jedoch nicht erkennbar, woher die für den Erhalt und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur dringend notwendigen Gelder kommen sollen. Deshalb fordert der Deutsche Städtetag, dass Bund und Länder ihrer Mitverantwortung für die Verkehrsfinanzierung in den Kommunen intensiver und dauerhaft gerecht werden.“ Für die Städte ist es dabei wichtig, dass der Bund die GVFG-Zahlungen fortsetzt und aufstockt und die Länder dieses Geld auch voll für die Verkehrsinfrastruktur verwenden.

Bund signalisiert Unterstützung
Der Bund sucht angesichts der schwierigen Situation der Kommunen und Verkehrsunternehmen nach Möglichkeiten zur Unterstützung. Erst kürzlich hat die Koalition ein 5 Milliarden Euro umfassendes Investitionsprogramm für die Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht. 3,5 Milliarden Euro davon sollen in ein Sondervermögen zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen fließen und unter anderem genutzt werden, um Barrierefreiheit im ÖPNV zu schaffen. Der VDV begrüßt diese Entwicklung: „Die Regierungsfraktionen haben damit eindeutig signalisiert, dass sie das Investitionsbedürfnis vieler Kommunen in puncto ÖPNV-Infrastruktur erkannt haben und ernst nehmen. Gerade die Herstellung der Barrierefreiheit ist eine große Zukunftsaufgabe des deutschen ÖPNV, die immense Investitionen erforderlich macht. Deshalb ist es gut, dass die Gelder aus diesem Sondervermögen auch dafür verwendet werden können“, so VDV-Präsident Fenske.

Auch mehren sich derweil Zeichen, dass sich die Bundesregierung eine Fortführung wichtiger Finanzierungsinstrumente für den kommunalen Nahverkehr im Rahmen einer Gesamteinigung von Bund, Ländern und Gemeinden vorstellen kann. So erklärte Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, kürzlich im Rahmen der VDV-Jahrestagung, dass die Fortführung der Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs für den Bund ein wichtiger Baustein bei den anstehenden Bund-Länder-Verhandlungen ist. Das insgesamt 7 Milliarden Euro umfassende Finanzpaket, das der Bund den Ländern im Rahmen der Finanzverhandlungen bereitstellen will, biete dazu laut dem Staatssekretär gute Möglichkeiten. Damit stünden auch weiterhin jährlich Finanzmittel zweckgebunden für Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur und dort allem voran für den ÖPNV zur Verfügung – eine Entwicklung, die VDV-Präsident Fenske positiv bewertet: „Das ist ein sehr gutes Signal für die ÖPNV-Unternehmen in ganz Deutschland. Denn dadurch gäbe es für Aus- und Neubaumaßnahmen im kommunalen Nahverkehr endlich wieder langfristige Planungssicherheit. Wir appellieren an die Länder, diesem Vorschlag in den anstehenden Verhandlungen uneingeschränkt zuzustimmen und damit den erfolgreichen Weg der zweckgebundenen Gemeindeverkehrsfinanzierung weiterzugehen.“

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