Fratzscher-Kommission löst Diskussion um ÖPP-Modelle aus

Fratzscher-Kommission löst Diskussion um ÖPP-Modelle aus

Die politische Diskussion um die künftige Infrastruktur-Finanzierung geht in eine neue Runde. Nachdem die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte, hochrangige Expertenkommission („Fratzscher-Kommission“) ihre Empfehlungen für den Abbau des Sanierungsstaus in einem 10-Punkte-Plan vorgelegt hat, startete in Politik und Wirtschaft eine breite öffentliche Auseinandersetzung. Besonders umstritten ist die Frage, ob privates Kapital die Finanznöte der öffentlichen Kassen lindern kann und darf.

„Wir sind uns einig, dass das immense Investitionsproblem gelöst werden muss, um unser Land zukunftsfähig zu machen und Wohlstand langfristig zu sichern. Die Handlungsempfehlungen der Kommission können dazu einen substanziellen Beitrag liefern, von dem das Land, seine Bürger, seine Wirtschaft und der Staat profitieren.“ Das erklärten die Kommissionsmitglieder Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank, und DGB-Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.

Nationaler Pakt für besseren Verkehr in den Kommunen
Zu den Kernelementen des 10-Punkte-Plans zählen die Empfehlungen, öffentliche Investitionen langfristig zu erhöhen und vor allem die Kommunen beim Abbau des „enorm hohen Investitionsstaus“ zu unterstützen. Dafür schlägt das Gremium einen „Nationalen Investitionspakt für Kommunen“ vor. So sollen in den nächsten drei Jahren zusätzliche 15 Mrd. Euro zeitlich unabhängig und flexibel für Investitionen in kommunale Verkehrsinfrastrukturen bereitgestellt werden. Weiterhin empfiehlt die Kommission der Politik, die Schaffung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen zu prüfen, „um das nicht nur die Bürger, sondern auch die Wirtschaft belastende Problem der verfallenden Verkehrswege in den Griff zu bekommen“.

Schwer tat sich die Kommission bei der Frage, inwieweit privates Kapital über Modelle der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zur Infrastrukturfinanzierung herangezogen werden soll. In Presseberichten war vor der Präsentation des 10-Punkte-Plans bereits spekuliert worden, dass das Gremium ohne konkrete Empfehlungen auseinander gehen würde, weil es in der Frage der ÖPP keinen Konsens gab. Am Ende blieb es dann beim gut verpackten Dissens: Der Deutschbanker Jürgen Fitschen sprach von einer Chance: „Langfristige Anlagen in Infrastruktur haben sich jenseits des Bankensektors bei Versicherungen und Pensionsfonds etabliert. Es ist wichtig, dass die Politik hierfür geeignete und stabile Rahmenbedingungen schafft, damit auch private Investoren gewonnen werden können.“ Demgegenüber betonte DGB-Chef Reiner Hoffmann , der Bund solle zunächst staatliche Finanzierungsoptionen ausnutzen: Die Gewerkschaften favorisierten „eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive, bei der der Bund dank der aktuellen Niedrigzinsen selbst für längerfristige Kredite keine Zinsen zahlen müsste“. Das sei „vernünftig und gerecht – gerade gegenüber zukünftigen Generationen“.

„ÖPP weder Heilsbringer noch Teufelswerk“
Das Thema ÖPP bestimmt seitdem weithin die Diskussion in Politik und Wirtschaft. Die Idee, „dass wohlhabende Bürger über neue Anlagemöglichkeiten von dieser Not profitieren sollen, während der Steuerzahler insgesamt die Zeche zahlen, ist einfach daneben“, schrieb der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, in einem Kommentar für „wallstreet online“. „ÖPP ist weder Heilsbringer noch Teufelswerk. Es handelt sich vielmehr um eine Finanzierungsalternative, die es präzise auszuloten gilt“, differenzierte dagegen Werner Görg, Präsident der IHK Köln, im „Handelsblatt“. Dringend geboten seien „eine vorurteilsfreie und ideologisch unverkrampfte Diskussion“ sowie „klare standardisierte Spielregeln über Planungshoheit, Realisierungsverantwortung, Laufzeit und Zinsmarge“ für ein ÖPP-Modell.

In der Versicherungsbranche und bei den Banken besteht großes Interesse an privaten Finanzierungsmöglichkeiten für die Infrastruktur. Axel Wehling vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte: „Die Versicherungswirtschaft steht als langfristiger Partner bereit. Es ist nun wichtig, die richtigen Schlüsse aus den Empfehlungen der Kommission zu ziehen. ÖPP können und sollten einen wesentlichen Beitrag zur Schließung der Investitionslücke leisten. Die Diskussion zu diesem Thema sollte weiter geführt werden.“ Die Kommission zeige sinnvolle Möglichkeiten auf, wie die Kooperation mit privaten Investoren bei öffentlichen Infrastrukturinvestitionen weiterentwickelt werden kann, kommentierte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes (BdB), die Vorschläge. Zwar sei derzeit Liquidität für Investitionen reichlich vorhanden. Entscheidend sei jedoch, dass die Beteiligung privater Investoren kein reines Finanzierungsmodell bleibe, sondern ein echter Risikotransfer stattfinde.

Bert Rürup, langjähriger „Wirtschaftsweiser“ und heutiger Präsident des Handelsblatt Research Institute, verwies in einer Kommentierung auf die Bedenken von Rechnungshöfen, Bundesbank und Gewerkschaften zum Thema ÖPP – und fragte sich, ob es überhaupt eine Investitionslücke gebe: Über den vom Sachverständigenrat prognostizierten Haushaltsüberschuss und eine nach den Regeln der Schuldenbremse limitierte Kreditaufnahme könne der Bund mühelos jährlich gut 20 Mrd. Euro in die Infrastruktur investieren, ein Drittel mehr als derzeit. Auf offene Ohren stößt er mit seiner Einschätzung offenbar beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Dessen Hauptgeschäftsführer Markus Kerber, der in der Fratzscher-Kommission mitgearbeitet hat: „Überschüsse öffentlicher Haushalte müssen verstärkt in Investitionen fließen. Es muss alles getan werden, um einen Investitionsturbo anzuschalten. Das funktioniert auch mit Schuldenbremse. Öffentliche Investitionen erfüllen eine wichtige Vorlauffunktion für jede private Investition.“

Mehr zum Thema