Schifffahrt und Häfen wollen Vorrang im Bundesverkehrswegeplan

Schifffahrt und Häfen wollen Vorrang im Bundesverkehrswegeplan

Einen umfassenden Forderungskatalog zum Ausbau der deutschen Seehafen-Infrastruktur und der Hinterlandverbindungen auf Schiene, Straße und Wasserwegen haben mehrere Branchenverbände der Schifffahrt und der Logistik-Wirtschaft vorgelegt. Anlass für das Papier ist die Nationale Maritime Konferenz, die die Bundesregierung am 19. und 20. Oktober in Bremerhaven veranstaltet.

Zu der Konferenz werden rund 800 Akteure aus der maritimen Wirtschaft, aus Wissenschaft und Forschung, von Gewerkschaften, Politik und Verwaltung erwartet. Die Rednerliste weist viel Polit-Prominenz aus Berlin auf: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Schiffer und Spediteure weisen in ihrem Positionspapier auf die wachsende Bedeutung des internationalen Transports über See hin: „Das Bedürfnis, möglichst schnell, kostengünstig und umweltschonend zu transportieren, hat sich zu einer Triebfeder für die technische Entwicklung in der Schifffahrt, im Schiffbau und in den Häfen entwickelt“, heißt es. Rund zwei Drittel des deutschen Außenhandels würden über deutsche Seehäfen abgewickelt. Optimierte Zufahrten zu den Binnen- und Seehäfen sowie leistungsfähige Hafenhinterlandanbindungen sämtlicher Verkehrsträger seien daher entscheidend, um die steigenden Umschlagsmengen und die deutlich größeren Schiffskapazitäten zu bewältigen. Gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft sei auf ein effizientes Verkehrsnetz angewiesen.

Die Verbände begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, eine Maritime Strategie zu entwickeln. Basis dafür sei ein umfassendes Nationales Hafenkonzept, das den Infrastrukturausbau, die Technologieförderung für die maritime Logistik, die Vereinfachung der administrativen Prozesse und eine faire, den Wettbewerb nicht verzerrende EU-Politik anstrebt. Unter anderem fordert die Branche neben dem Ausbau und der Modernisierung von Binnen- und Seehäfen den „prioritären Ausbau“ der Hafenzufahrten auf den Wasserwegen sowie Hinterlandanbindungen per Eisenbahn, Straße und Binnenwasserstraße. Dazu sei eine „vorrangige Behandlung innerhalb des Bundesverkehrswegeplans 2015“ mit entsprechender dauerhafter Finanzierung im Bundeshaushalt erforderlich.

Die Behörden werden aufgefordert, die Planungskapazitäten für die Ertüchtigung und den Ausbau der Infrastrukturen aufzustocken und die entsprechenden Prozesse zu beschleunigen. Zudem solle auf der Verwaltungsseite eine leistungsfähige IT-Struktur aufgebaut und gepflegt werden, zur Beschleunigung und Straffung von administrativen Prozessen ebenso wie zur Verbesserung des Datenaustauschs in den Logistikketten. Bei dem Papier handelt es sich um die gemeinsame Position des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), des Bundesverbandes öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), des Deutsche Seeverladerkomitees im BDI (DSVK), des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und des Zentralverbandes Deutscher Schiffsmakler (ZVDS).

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