Planungsstau bremst Investitionen für Verkehr

Trotz reichlicher zur Verfügung stehender Mittel kommt der Infrastrukturausbau nicht voran, denn in Deutschland mangelt es an baureifen Projekten. Zudem ist der Investitionsstau längst nicht überall beseitigt: Den Kommunen fehlen Milliarden für Straßenbau und Nahverkehr. Das verdeutlichte der 4. WELT-Infrastrukturgipfel, den die Tageszeitung „DIE WELT“ gemeinsam mit der Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie am 9. November in Berlin organisiert hatte.

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Regionalisierungs-mittel stehen endlich im Gesetz

Der fast zwei Jahre anhaltende Konflikt zwischen Bund und Ländern um die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist nun auch formal vom Tisch. Weithin unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag am 10. November 2016 einstimmig das Regionalisierungsgesetz fortgeschrieben. Wie zwischen Regierung und den Ministerpräsidenten bereits im Juni 2016 vereinbart, gibt es mehr Geld für die Länder, und das bis 2031 jährlich steigend um 1,8 Prozent. Ausgangspunkt in diesem Jahr: 8,2 Milliarden Euro.

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Gesucht: Engagierte Politiker für mehr Bahn

Die acht deutschen Verbände des Eisenbahn- und Verkehrssektors treten mit einer Stimme gemeinsam für eine „Verkehrswende“ mit besseren politischen Rahmenbedingungen im Schienenverkehr ein. Sie fordern die nächste Bundesregierung auf, die Weichen für erfolgreiche und nachhaltige Mobilität und Logistik per Bahn zu stellen. Das Papier bezieht klare Positionen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf und die Programme der Parteien.

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Autonomer Abschied vom Individualverkehr

Für die Zukunft von Mobilität und Logistik bleiben der Erhalt und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ein zentrales Thema – trotz fantasievoller Visionen von der „Digitalisierung“. Deutlich wurde das auf einer Konferenz „Logistik & Mobilität“ der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ in der Frankfurter Messe.

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Bund-Länder-Finanzen: Kein sicheres Geld für Kommunen

Böse Überraschung für Städte, Gemeinden und Landkreise: Bund und Länder haben sich nach jahrelangem Tauziehen auf den neuen Finanzausgleich geeinigt – zulasten der Kommunen: „Entflechtungsmittel“ vom Bund, bislang jährlich zweckgebunden 1,33 Milliarden Euro für den Ausbau kommunaler Verkehrsinfrastrukturen, wird es ab 2020 nicht mehr geben. 

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Zu Fuss zur nächsten Schnellbahn-Station

Der Individualverkehr mit dem eigenen Auto kann auf Dauer nur noch bedingt Mobilitätsbedürfnisse erfüllen, weil er im Stau steht und für große Bevölkerungsschichten zu teuer wird. Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) wird es nur schaffen, wenn deutlich mehr und gezielter als bisher in die Verkehrsinfrastrukturen investiert wird: Das sind zentrale Botschaften aus zwei aktuellen internationalen Studien des New Yorker Institute for Transportation and Development Policy (ITDP) und der Beratungsfirma Oliver Wyman.

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VDV-Präsident Fenske: Zukunft nur mit stetigem Mittelfluss

Jürgen Fenske erwartet von den Ländern, dass sie den Kommunen auch nach der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches zweckgebunden und stetig Mittel für den Verkehrswege-Ausbau zur Verfügung stellen. Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und Vorstandschef der Kölner Verkehrsbetriebe im Interview.